OLG Köln September 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.09.2002

Erstattungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger Kopiekosten in Höhe von 7,00 EUR sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2002

Die Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht der Klägerin gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Der in seinem Sondereigentum im ersten Stockwerk wohnende Antragsteller und seine Eltern, die Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, die der Antragsteller aufgrund der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2002

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 25.09.2002

Der 1965 geborenen Klägerin mussten wegen rezidivierender Entzündungen im Oberkiefer schon früh Zähne gezogen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002 zitiert von 1

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Der Kläger - ein nach § 22a AGBG a.F. eingetragener Verbraucherschutzverein - begehrt von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2002

Mit notariell beglaubigten Erklärungen vom 12.12.2001 erklärten die Beteiligten ihren Austritt aus der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Der Kläger ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren nicht verpflichtet, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2002

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.09.2002

Mit Antrag vom 18.02.2002 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht gegen die Beschuldigte gemäß § …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Die Klägerin, ein im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels tätiges Unternehmen, ist Inhaberin u.a. der mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2002

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, denn die Klägerin hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, der zunächst bei dem Zahnarzt Dr. A. Ende 1988/Anfang 1989 im zahnlosen Bereich 24-28 in regio …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Die Beteiligten, Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten über die zulässige Nutzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und der Betroffene durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002 zitiert von 7

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2002 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob dem Landgericht bereits darin zu folgen ist, dass die vom Antragsteller beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 10.09.2002

Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die Rechtsprechung des BGH, nach der der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2002 zitiert von 3

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 1.4.1993 in O./Russische Föderation die Ehe geschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Der Antragsteller ist Konkursverwalter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage, die Rückgewähransprüche aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Kläger haben derzeit noch keinen Anspruch auf Auflassung des Grundstückes und darauf als neue Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Beklagten sind nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Außenwand der an ihr Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2002

Für die Betroffene ist seit 1999 wegen eines vorwiegend amnestisch geprägten hirnorganischen Psychosyndroms …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2002 zitiert von 3

In der Zeit vom 10. bis 17. August 2000 wurde von der Firma I-T. eine Internetauktion über eine goldenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2002 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Klage eingereicht, mit dem sie von ihm die Herausgabe von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige Sorgerecht über das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Der Antragsgegner ist auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2001 durch Urteil vom gleichen Tage von der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2002

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist …

Zivilrecht