OLG Köln Oktober 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Der Rechtspfleger hat es mit Recht abgelehnt, die Kosten des von den Beklagten beauftragten Privatgutachters …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2002

Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Schuldnerin in zwei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger war bzw. ist neben drei weiteren Personen Gesellschafter der I. Vermögensverwaltungs-GbR und an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der zulässige Einspruch des Klägers führt nicht zu einer Abänderung des die Berufung des Klägers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 4

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich das einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen für Produkte der Telekommunikation, Elektro- und Fotoartikel etc. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 30.10.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Antrag ist unbegründet, weil der geltendgemachte Verfügungsanspruch aus § 3 UWG nicht besteht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 1

Sie führt zur gänzlichen Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil es nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks O. 22 in W., welches mit einem in den 30er Jahren errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2002

Eine Pauschvergütung, auf die der Verteidiger gemäß Senatsbeschluss vom 31. Mai 2002 (2 ARs 97/02) einen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2002

Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2002

Die Kläger verlangen nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses von dem Beklagten als Vermieter die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger litt Anfang 1997 unter einer Refluxoesophagitis (Entzündung der Speiseröhre im Bereich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2002

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil des Kantongerichts Boxmeer vom 21.11.00 - Rollen-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2002

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Das Unterlassungsbegehren des - gemäß §§ 2 Abs. 1 ZugabeVO, 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG prozeßführungsbefugten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im selben Einzugsbereich gelegenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L.- und T., die im Land Nordrhein-Westfalen eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Nachdem die Parteien im Berufungstermin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die am 8.5.1996 im Beschlußwege erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2002

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagten mit Architekten- und Ingenieurleistungen für die Umbaumaßnahme …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2002

Berufung und - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch beide ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Klägerin beruft sich darauf, sie sei Transportversicherer einer Firma X. H. OHG in Q., und leitet die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Kläger haben gegen den Beklagten Anspruch lediglich auf Zahlung der Nettopacht, die für den Monat August …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Das Landgericht hat die Klage in Höhe von 10.174,87 € zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2002 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren einvernehmlich in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen