OLG Köln November 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2002

Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob seitens der Beklagten eine Provisionspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2002

Das Landgericht hat dem klagenden Verein in seinem Anerkenntnisurteil mit Recht nach § 93 ZPO die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Die gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7, § 621 g Satz 2, § 620 c Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.11.2002 zitiert von 3

Die Beklagte implantierte der Klägerin am 12.8.1998 zwecks Brustvergrößerung beidseits Silikonkissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die Begründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsgegner widmet sich als eingetragener Verein unter anderem der Förderung der Zucht einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2002

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2002

Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.11.2002

Der Beteiligte zu 2. ist mit Beschluß vom 10. Ju-li 1992, mit dem das Amtsgericht Gummersbach die am 21. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2002

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem die Antragstellerin weiterhin den Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2002

Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger, der von Beruf Bauunternehmer ist, macht gegenüber der Beklagten, die in den Jahren 1992 bis 1998 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 21.11.2002

Über die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 04.11.2002 (Bl. 495ff d.A.) gegen den Beschluss der 18. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2002

Durch Beschluss vom 03.09.02 hat das Familiengericht beiden Parteien für das Verfahren betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Nach zwischenzeitlicher weitgehender Rücknahme der Berufung beansprucht der Kläger von den Beklagten nur noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2002

In der Sache erweist sie sich als begründet, da die vom Schuldner in seiner Antragsschrift vom 8. Juli 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB - der einzigen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Beklagte ist Entwicklungsträgerin und Treuhänderin der Stadt R. für die Entwicklungsmaßnahme Nordstadt II …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Nach der nach wie vor in Kraft stehenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 UWG liegt eine unzulässige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist ein gewerblicher Fachverband des Sportartikeleinzelhandels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Für die Klauselerinnerung fehlte, obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung" eine Geldbuße …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die sich der Senat vollinhaltlich zu eigen macht und auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Die Antragsgegnerin war nach dem Tod ihres ersten Ehemannes Inhaberin der alleinigen Sorge über die aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 14.11.2002

Der Beklagte wurde während der 1984 geschlossenen Ehe seiner Mutter, Frau Ch

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2002

Der Senat hat den Antragsteller unter dem 25.9.2002 darauf hingewiesen, dass es teilweise an der für die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.11.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte aus der ihr gegenüber abgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Am 15.09.2000 nahmen der Kläger und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau bei der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2002

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung "Hausrat dimenso" für sein Wohnhaus T X in XX C. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2002

Die Klage ist im wesentlichen begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag über die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2002

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch im übrigen zulässigen Beschwerden der Beklagten haben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 295 ff GA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.2002

Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen