OLG Köln Dezember 2002 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.12.2002 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. – 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümer-gemeinschaft, die aus zwei Häusern mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.2002

Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2002 zitiert von 3

Die Klägerin - ein dem Konzern H. S. angehörendes Unternehmen - behauptet, Herstellerin u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2002

Das Rechtsmittel führt in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2002

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2002 zitiert von 1

Der britische Staatsangehörige S (im Folgenden: der Verfolgte) ist am 29. April 2002 aufgrund einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2002

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, in dieser Höhe den Schaden zu ersetzen, der der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2002

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 I b) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) angeklagt, weil er es als Empfänger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Geschäftsführer und Chefredakteur des "N.U. - Institut für Medienanalyse", das sich mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 17.12.2002

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 14.10.2002 – 10 F …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Restwerklohn für Putzerarbeiten geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Einlösung einer sog. Gewinnzusage der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

In der Sache teilweise Erfolg hat jedoch nur die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2002

Der Kläger wurde am 25. August 1996 in das St.-E. Krankenhaus in G. eingeliefert, nachdem er während eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13.12.2002

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2002

Die Antragsgegnerin betreibt u.a. in M. (H.) einen Hobbymarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2002 zitiert von 5

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2002

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige Berufung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2002

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 51 Wohnungen bestehenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft die jedoch über ihren Außendienst auch Produkte der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe seine Obliegenheit aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2002

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Köln (B.109-18-00) vom 21. März 2001 wegen Verletzung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firma A. Krawatten und Seidenweberei P. GmbH&Co KG in L., nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Der Angeklagten und ihrem Ehemann Wilhelm W. L. ist in der Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 30. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.12.2002

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat in der Nichtabhilfeentscheidung den Gebührenstreitwert für die auf Räumung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2002

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2002 zitiert von 2

Das Rechtsmittel der Antragstellerin führt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Abänderung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D. auf Rückzahlung eines sog. Ablöseentgelts in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2002 zitiert von 1

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen