OLG Düsseldorf Dezember 2002 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Der Gegenstandswert des Vergabenachprüfungsverfahrens richtet sich im Beschwerderechtszug (nach der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.12.2002

Die Beteiligte zu 1. ist eine eingetragene Genossenschaft, an der mehr als 6.500 Apotheker aus dem gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger beauftragte die Beklagte gemäß dem von beiden Parteien unterzeichneten "Kaufantrag" vom 04.12.1993 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Kläger nehmen die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 2

Die berechtigten Verfahrensrügen der Berufungsbegründung hindern den Senat nicht an einer Sachentscheidung (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der in der Zeit vom 09.09.1997 bis zum September 1999 als alleiniger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 6.359,08 EUR (= 12.437,27 DM) wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2002

Bei der 1947 geborenen Klägerin, die in der Vergangenheit mehrfach ärztlich wegen eines nicht erfüllten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2002 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.12.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privathaftpflicht-Versicherung, in der seine Ehefrau und sein am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger beansprucht Leistungen aus der Unfallversicherung (AUB 61) mit der Behauptung, infolge eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Die Antragstellerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, das sich u.a. damit befasst, Verbraucher in W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002

Antrag auf Aufhebung der bisher erlassenen einstweiligen Anordnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin zu 1) verlangt vom Beklagten Unterhalt gemäß § 1615 l BGB; der Anspruch des Klägers zu 2) auf …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2002

Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihm aufgrund des außergerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2002

Der Antragsgegner hat den Beiladungsantrag der Antragstellerinnen mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung in Höhe von 21.084,22 EUR wegen angeblich anfechtbarer Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 25. Juni 2002 den Antrag des Verurteilten, ihm einen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Beklagten zu 2. und 4. sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2002

Nachdem die Antragstellerinnen in der Beschwerdeinstanz ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen haben, fallen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen unbefugten Führens der Berufsbezeichnung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig ermittelter Baukosten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin verlangt - aus abgetretenem Recht ihres Vaters (im folgenden Dipl.-Ing

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht zum Ministererlaubnisverfahren beizuladen, ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Der Beschluss vom 17.09.2002 ist schon deshalb aufzuheben, weil die Amtsrichterin zur Entscheidung über die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2002

Das Landgericht – Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen – hat den Berufsangehörigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2002

Die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2002 ist als Beschwerde gegen die negative Festsetzung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger hat im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten Diebstahl vom 30. Juli 2000 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das im Juli 1998 auf ihn zugelassene Leasing-Fahrzeug ... …

Zivilrecht