OLG Köln Januar 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Das Landgericht hat den Streitwert des Rechtsstreits nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist zulässig, hat jedoch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2003 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 8.8.2001 gegen den Beschwerdeführer Anklage zum Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Grund- und Teilurteil 24.01.2003

Mit notariellem Vertrag vom 23.01.1997 verkaufte die Zeugin L2 an die Klägerin zum Preis von 1.400.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den von ihr in Rechnung gestellten Betrag von 103.020,00 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2003

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2003

Der Kläger erwirkte durch Senatsbeschluss vom 10.09.2002 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten, mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall am 07.06.1998 gegen 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2003

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beklagten auf Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Beklagte ist nicht gemäß den §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 18 VHB 97 verpflichtet, dem Kläger Ersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 11.12.2001 gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Diebstahls die …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 20.01.2003

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist zu einem geringen Teil begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.01.2003

Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Februar 1994 einen sogenannten Film-Abonnement-Vertrag, worin sich die Kläger als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.01.2003 zitiert von 1

Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2003

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.01.2003 zitiert von 4

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2003

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber u.a. von Gerüsten gegenüber, deren Einzelelemente …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Kläger sind die Ehefrau und die Kinder des am 29.5.1995 an den Folgen einer Endokarditis, die zu Herz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung Ansprüche der Klägerinnen gegenüber den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat die Ansprüche des Klägers in vollem Umfang zu Recht für unbegründet gehalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2003

Der US-amerikanische Staatsangehörige T wurde am 1. August 2001 aufgrund einer Ausschreibung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2003

Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 14.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerinnen fordern restlichen Werklohn für Mehrleistungen bei der Ausführung von Bauarbeiten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2003

Der Kläger beansprucht von der Beklagten aufgrund eines angeblich von ihr unterzeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob und inwieweit es der Beklagten gestattet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin es hinnehmen muss, dass mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Ob es den Beklagten gestattet sein kann, verschiedene, den Wortbestandteil "SPA" oder "Spa" als Kennzeichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2003

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen