OLG Köln Februar 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.02.2003

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Herstellerin des bekannten Weinbrandes "A. U."

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2003

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger sammelt u.a. indonesische Schattentheaterfiguren, sogenannte Wayangfiguren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hatte ihren Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen XX - X 949 bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfüllt sind

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2003

Der Angeschuldigte ist am 7.8. 2002 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit dem 8.8 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses erlassene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert nach ARB 75. Er erwarb als Ersterwerber im Dezember …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Der Rechtspfleger hat es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, solche Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Gegen eine ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückweisende Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 567 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.02.2003 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat in dem Verfahren auf Feststellung, dass der Beklagte der Vater der Klägerin sei, diesem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2003

Verurteilung wegen "Diebstahls im besonders schweren Fall in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht (nur) die Klage abgewiesen; hinsichtlich der seitens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2003

Das Landgericht hat der Rechtsverteidigung der Beklagten mit Recht keine hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2003

Die Beklagten beanstanden zu Unrecht, dass das Landgericht nicht ihrer mutmaßenden Behauptung nachgegangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 22. Oktober 2002 wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 11.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen der Entwendung seines Oldtimerfahrzeugs U am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Der Angeklagte ist am 8. August 2002 zusammen mit dem A. K. vorläufig festgenommen worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht nach der Erneuerung des Zufahrtsweges zum Betriebshof der Beklagten, X-Straße 46, #### T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche auf Rückabwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2003

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine umfassende Gebäude- und Inhaltsversicherung, eine sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert