OLG Köln März 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.03.2003

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2003

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2003

Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Der Senatbeschluss war - wie geschehen - im Kostenausspruch nach § 319 ZPO zu berichtigen, weil bezüglich der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Am 22. Dezember 2000 beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Kaufvertrag UR. - Nr. xxxx/xxxx x, durch den die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom 17. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2003

Der Verfolgte ist durch Urteil des Bezirksgerichts Bijeljina - Gz.: K - 6/98 - vom 14. April 1998 in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Mit persönlichen Kundenanschreiben vom 18.03.2002 bewarb die Beklagte eine als "Super-VIP-Frühlingsaktion" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparatur-maßnahmen Anfang des Jahres 2000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines PKW VW Polo, der anlässlich eines durch die Beklagte verursachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2003

Die zum damaligen Zeitpunkt 38 jährige Klägerin wurde im Mai 1999 - vom 11. - 16.05.1999 - in der I stationär …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Der Kläger, ein Unternehmensberater, nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihm am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Kläger schlossen mit der "D. A. Studiengesellschaft"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Teilkaskoversicherer wegen der nach seiner Behauptung am 24.10.1997 in G. / …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2003

Das Justizministerium der Republik Italien ersucht um die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen G. L. …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Klägerinnen betrieben im Hause M-Straße 57 in #### G im 3. Obergeschoss einen Pelzgroßhandel mit Lager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2003

Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2003

Das Justizministerium der Republik Italien ersucht um die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen H zur …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO. zurückzuweisen, weil sein Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist im Wege der Zwangsversteigerung Eigentümerin des Geschäftshauses L.straße 27 in M. geworden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen Zuhälterei

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klage ist abzuweisen, weil der von der Klägerin geltend gemachte Provisionsanspruch nach § 654 BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.7.1991 bis zum 31.12.1995 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2003 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines Sturzes am 30.07.2000 im Restaurant der Beklagten in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die vertragsgemäße Zahlung von insgesamt 263.088,--DM (= …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin, vertreten durch ihren Betreuer, Herrn Rechtsanwalt C, den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Dezember 1993 die Eigentumswohnung Nr. 167 nebst Stellplatz in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Befundung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2003

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Behandlung des Pferdes T A P im September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen