OLG Köln April 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger ist Alleinerbe des 1991 verstorbenen Herrn J. F. B., der in den 70iger Jahren bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin, die einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen ihren geschiedenen Ehemann J.-P. H. hat, macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der M. von A. - Klinik für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt Erstattung von Eigenleistungen und Aufwendungen für Zahnbehandlungsmaßnahmen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die in Italien lebende Klägerin, die durch ihren Vater vertreten wird, begehrt von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, weil die Antragsgegnerin eine gem. § 7 Abs.1 UWG untersagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Darstellung der Entscheidungsgründe bedarf es nicht, weil ihr wesentlicher Inhalt in das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine konkurrierende Fluggesellschaft, auf Unterlassung der aus dem Tenor zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.04.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2003

Durch Urteil vom 21.01.2003 hat das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Siegburg den Angeklagten unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.04.2003

Der Kläger betreibt ein wissenschaftliches Antiquariat und Kunsthandel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2003

Durch Urkunde des Beteiligten zu 2) vom 30.04.2001 (UR-Nr. 908/01) erwarb die Beteiligte zu 1) von Herrn Q. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.04.2003

Der Angeschuldigte ist am 1.10.2002 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 2.10.2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2003

OLG Köln – Ss 57/03

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen – 50 Gs 348/02 – der Angeklagten gemäß § 111 a StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2003 zitiert von 1

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2003

Die Beklagten, die an verschiedenen Orten Einrichtungshäuser betreiben, werben im Internet mit den Aussagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2003

Die Klägerin, die Firma A. Lichttechnik GmbH, befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.04.2003 zitiert von 1

Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2003

Nach Lieferung einer Produktionsmaschine stellte die Firma K.-Folien GmbH der Klägerin, ihrer Lieferantin, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2003 zitiert von 3

Die Beklagte ist die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin der Beklagten des ersten Rechtszuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2003

Die Klägerin (Besitzgesellschaft) verlangt vom Beklagten wegen fehlerhafter Statikerleistung Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 09.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten Fehlbehandlung bei einer Facetteninfiltration am 13. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F., 26 Nr. 5, 8 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten die zur Verteidigung gegen eine …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2003

Der Kläger - ein Verein, der sich nach seiner Satzung u. a. der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines behaupteten Wasserschadens vom 26.09.1998 an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger errichtete auf dem Gelände seines Bauernhofes in S eine Blockhütte mit offenem Kamin, die er an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen