OLG Düsseldorf April 2003 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Durch die angefochtene Verfügung hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin untersagt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Die Vergabestelle (das Bundesamt für Wehrverwaltung) führte die Auftragsvergabe zur Versorgung der im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Dem klagenden Verband sind rund 90 % der Apothekenleiter im Landesteil W... angeschlossen; der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Netznutzungsentgelte (NNE) zu erheben, die jährliche Netzerlöse (zzgl

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Das vorliegende Vergabenachprüfungsverfahren betrifft (gegenständlich) die Beschaffung von 80.622 Paar …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld im Wege der Teilklage in Höhe von 35.000,- DM und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 30.04.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 gehören zur M... Unternehmensgruppe B... KG (vgl. die Übersichten Bl. 116, 721 der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

A. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

A. Nachdem sich die angefochtene Untersagungsverfügung durch die übereinstimmende Erklärung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die Klägerin, eine beamtete Posthauptschaffnerin, die als Briefzustellerin bei der D... P... AG tätig war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung einer Entschädigung nach dem ZSEG zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Durch Beschluss vom 31. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2003

Nachdem die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 (Bl. 114, 115 d.A.) ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2003

Verurteilung wegen Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2003

Verurteilung wegen Sachbeschädigung und vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Antragstellerin, eine Schuhlieferantin, hat sich in der Vergangenheit an zahlreichen Ausschreibungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 07.02.2003 Abschiebungshaft bis zum 07.05.2003 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 07.02.2003 Abschiebungshaft bis zum 07.05.2003 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B....Bauuternehmen GmbH (Schuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Der am 22.11.1937 geborene Kläger wurde im Januar 1998 von seinem Hautarzt wegen einer atopischen Dermatitis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2003 zitiert von 2

Die Beklagte verkaufte dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 23. November 2001 einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Die Klägerin, eine GmbH, macht gegen die beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche geltend mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2003

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung "Automarkt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2003

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2003

Der Verurteilte verbüßt eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, die durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus den im Einzelnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Gründen (GA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2003

Mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2000 hat der Antragsgegner gegen die Nebenbetroffene wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto Nr. 111, für welches sein Vater P. Zeichnungsvollmacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage "Wohnpark ..."; die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2003

Kohlensäurezylinder für Karbonisiermaschinen - insbesondere wie nachstehend wiedergegeben - wiederzubefüllen …

Zivilrecht Abgeändert