OLG Köln Mai 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Die Kläger zu 2) und 3) sind die Eltern des am 5.7.xxxx geborenen, schwer behinderten Klägers zu 1), der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2003

Auch nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme stehen der Klägerin keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2003 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln zur Bekämpfung der allergischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2003

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem sie aufrechterhalten und nicht im Termin zur mündlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 8

Der Kläger ist bei der Beklagten pflichtversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.05.2003

Verurteilung wegen "tatmehrheitlich begangenen Betruges in einem Fall und gewerbsmäßigem Betrug in 12 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.05.2003

Der Oberbürgermeister der Stadt L. hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. September 2002 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zum weitaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 20.06.2002 wegen einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Der Schuldner hat am 13. Dezember 2002 bei dem Amtsgericht Bonn

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgericht Jülich vom 28.8.2002 ( 3 Ds 99 Js 546/00 ) ist der Angeklagte vom Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.05.2003

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2003

Die rechtlichen Ausführungen in der Antragsschrift zu § 16 Abs. 1 IRG gehen fehl; die Erwägungen, die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2003 zitiert von 2

Über den von den Beklagten am 12.02.2003 gezahlten Betrag von 10.959,73 € sowie die am 20.09.2001 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.05.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert nach ARB 75

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von Prozesskosten der Berufungsinstanz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.05.2003

Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2003

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Teilurteil 09.05.2003

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche aus einem Bauvorhaben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003

Die durch das angefochtene Urteil bestätigte einstweilige Verfügung vom 20.06.2002 ist aufzuheben, soweit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Der Kläger, ein Schornsteinfegermeister, nimmt den beklagten Architekten wegen Scheiterns eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin unterhielt bei der Antragsgegnerin eine Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88 für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die er am 16.01.1998 bis zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die sie am 4.8.2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2003

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht …

Zivilrecht