OLG Köln Juni 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 28./31.10.1997 stellte die beklagte Bank der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 125.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E. das in E. einzige Erfassungs- und Verwertungssystem für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2003

Die Parteien sind private Verlage, die sich unter anderem mit dem Druck und Vertrieb von ministeriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2003

Der italienische Staatsangehörige T befindet sich im Verfahren 88 VRs 1188/00 StA Aachen aufgrund eines …

Strafrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E., das in Deutschland einzige Erfassungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit einer auf Zahlung von 51.129,19 EUR (entspricht 100.000,- DM) gerichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Der Beschuldigte ist am 21.1.2002 in einem (anderen) Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 1

Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2003

Der Verfolgte ist aufgrund der Festnahmeanordnung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 19 IRG am 30. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.06.2003

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16. Juli 2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2003

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen mit etwa 30 Fahrzeugen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.2003

Auf den zulässigen Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats ist über seine Berufung zu …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Gerichtsbescheid 17.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2003

Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2003

Die Gegenvorstellungen sind teilweise begründet und führen insoweit zu einer Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2003

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 04.06.2003

Der Kläger – Jahrgang 1938 –, der schon seit Jahren u. a. an arteriellem Bluthochdruck und an Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger stürzte am 2. Mai 1989 auf die rechte Schulter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2003

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei in E betreibt, nimmt die Beklagte als Feuerversicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war Halter eines bei der M GmbH geleasten U, amtliches Kennzeichen XXX, der bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.06.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner widmet sich als eingetragener Verein unter anderem der Förderung der Zucht der Hunderasse …

Zivilrecht Aufgehoben