OLG Düsseldorf Juni 2003 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Dezember 1997 gegen 6.34 Uhr in Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patentanspruches 1 des deutschen Patents 40 31 626 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 27 429 (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Kläger sind die Erben (Ehefrau und Kinder) des am 3. Mai 1941 geborenen und am 1. September 1999 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage O. in

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 27 429 (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Jedenfalls bis November 1990 war der Beklagte Mitgesellschafter der X GmbH &Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der deutschen Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Ersatz des immateriellen Schadens in Anspruch, den er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Klägerin - so macht sie geltend - produziert Wurstwaren, die sie bundesweit über die Geschäfte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Grundurteil 25.06.2003

Der Kläger schrieb im Mai 2001 im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2003

Der Restitutionsbeklagte, der für die Restitutionsklägerin mit Wirkung bis zum 31.03.1991 als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des V... D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des Verkehrsflughafens D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf anteilige Rückzahlung des gezahlten Reisepreises, Minderung des übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Antragsgegnerin machte am 15.9.2001 die Vergabe der Bauleistungen für die Dachlandschaften nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2003

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2003

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfall, der sich am 26. April 2002 gegen 10.55 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2003

Die Gehörsrüge betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 33 45 569 (im folgenden: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2003

Die Klägerin verlangt als Bieterin von der Beklagten nach Aufhebung einer Ausschreibung Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht 709,35 EUR (1.387,36 DM) als gesamte Entschädigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 11.06.2003

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das durch sein im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2003

Die Beklagte zu 1) betreibt in H... eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten mehrere Lebensversicherungen mit jeweils einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch (Antrag GA 5 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Aufgrund der Sportversicherungen, die sowohl die Sportfreunde N... als auch der Schiedsrichterbund beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für ihre Tätigkeit bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 7. März 2002 gegründet und ist seit dem 03. April 2002 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Bei dem am 10. Juni 1959 geborenen Kläger kam es seit etwa 1991 zu Rückenschmerzen mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist seit dem 18. Januar 1994 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 39 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patents 0 698 515 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin gem. § 633 Abs. 3 BGB auf Erstattung der von ihr getragenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 04.06.2003

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma L. GmbH in G. Diese Firma beauftragte die Beklagte mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert