OLG Köln Juli 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.07.2003

Der frühere Angeklagte war durch das Amtsgericht Bonn wegen Untreue zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.07.2003

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte mit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten seit 1964 eine Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.2003

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann gemäss § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2003

Die Klägerin, eine Herstellerin von Sportartikeln, nimmt die Beklagte mit der am 25.09.2002 eingereichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 25.07.2003

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 84.051,88 EUR wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.07.2003

Der Kläger ist Architekt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2003

Der Kläger übertrug im Jahr 1993 sein Eigentum an einem Einfamilienhaus auf seinen Sohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2003

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.07.2003 zitiert von 1

Der beantragte monatliche Empfang eines zusätzlichen Pakets mit Lebens- und Genussmitteln kann nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.07.2003 zitiert von 1

Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Berufung der Klägerin keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.07.2003

Der Beklagte ist Zahnarzt mit Praxissitz in L.. Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, ist die für das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.07.2003

Gegen den Verfolgten E , der sich seit dem 29.04.2003 aufgrund der Beschlüsse des Senats vom 18. März 2003 …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 18.07.2003

Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen ersucht über Interpol Wilna auf der Grundlage eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Nach § 3 Abs. 3 IRG ist die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die noch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.07.2003

Unser neues Alu-Zeltgerüst mit wesentlichen Verbesserungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines PKW H. mit dem amtlichen Kennzeichen YYYYY ist, nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2003

Die Beteiligten zu 1) bis 6) sowie Herr S, letzterer wohnhaft in U, USA, sind gemäß gemeinschaftlichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma P. Cooperation AG mit Sitz in der Schweiz, stellt unter anderem Kinderfahrradhelme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2003

Soweit die Antragstellerin den Unterlassungsantrag im Berufungsverfahren neu formuliert hat, handelt es sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht -Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das wegen weiterer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihrer Geschäftsbeziehung durch die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2003

Der Kläger eröffnete bei der Beklagten am 07.04.1995 ein Wertpapierdepot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem streitigen Unfallereignis vom 08.02.2000 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der beklagten T. aus notarieller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen