OLG Hamm Juli 2003 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung T4, Flur Z, gelegenen Flurstücke X4 und X9

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die 1945 gegründete Klägerin stellt Kücheneinrichtungen her und vertreibt sie unter dem Zeichen "O3"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Vorbehaltsurteils und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die zugunsten der Kläger ergangene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2003

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 30.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung (BUZ) auf Leistungen für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Der Klägerin steht gemäß § 1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Am 10.10.2000 gegen 15.30 Uhr befand sich die Klägerin in dem Kaufhaus der früheren Beklagten in N2, über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Der Klägerin steht gemäß § 1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 22.08.2001 zu UR-Nr. #1/01 einen Vertrag, in dem die Beteiligte zu 1) ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Eine quotenmäßige Kürzung des Schadensersatzanspruchs, welcher der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.07.2003

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Tábor, heute …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Aufgrund einer Verkehrskontrolle, bei der der Verdacht bestand, dass der Betroffene am 09. Februar 2002 gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.07.2003

Der klagende Landschaftsverband verlangt aus übergegangenem Recht des Kindes X Schadensersatz wegen gewährter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2003 zitiert von 7

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.07.2003

Die vormalige Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund einer Bestellung von Computer-Soft- und Hardware vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2003 zitiert von 2

Der Senat teilt die Einschätzung des FamG, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2003

Der Antragsteller war durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 4. Dezember 1997 (Aktenzeichen 42 F …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2003 zitiert von 2

Das Amtsgericht Halle (Westfalen) hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 7 Abs. 3 i. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens – bis auf einen Teil des Zinsanspruches …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem 1. Juni 1990 miteinander verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2003

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz und Textilkennzeichnungsgesetz”

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr. med

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des im Grundbuch von Z1 Blatt #### eingetragenen Hofes gemäß der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003 zitiert von 5

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn E4, der im Mai 1994 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

Die am 09.06.1994 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt unter Spina bifida im Bereich des Kreuzbeins

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823, 847 BGB a.F. in Verb. mit § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Die am ####1943 geborene Klägerin leidet an neuraler Muskelatrophie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Auslegung eines Mietvertrages, der sowohl ein Optionsrecht der Beklagten als Mieter als auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung Ansprüche wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2003

Das FamG hat der Klägerin die beantragte Prozesskostenhilfe für den ab 01.06.2002 geltend gemachten Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2003

Durch Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 15. April 2002 ist der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der T3 Gesellschaft für Transport, Spedition und Entsorgung GmbH &Co KG (im folgenden: T3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien haben am 2. Dezember 1988 die Ehe geschlossen, nachdem aus ihrer Beziehung der am 20. Mai 1987 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert