OLG Hamm Februar 2003 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003 zitiert von 4

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung und wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung und fahrlässigen Nichtmitführens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2003

Durch den angefochtenen Beschluß ist die antragsgemäß erfolgte Festsetzung der Prozeßkostenhilfevergütung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2003

Der Beklagte stammt aus Russland

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2003

Die W AG ist Hauptsponsor des Antragsgegners

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2001

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Herr Dr. N ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8. Februar 2002 verstorbenen Dr. Dr. A.N

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Die am 19.04.1990 geborenen Beklagten O und P sind die leiblichen Söhne des am 11.12.1957 geborenen Klägers …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2003

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2003

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 03. Mai 2002

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003

Nach vorläufiger "Einstellung gemäß § 154 StPO wegen Beleidigung gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Fahrpersonalverordnung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 SchwArbG - Beauftragung mit Schwarzarbeit -

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr abgeschlossenen Rechtschutzversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 29. Oktober 2002 eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben Ende 1991 über einen Strukturvertrieb ein Appartement in dem Hotel "C" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 SchwArbG - Beauftragung mit Schwarzarbeit -

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2003

Der Betroffene verbüßt zurzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2003

Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die von den Parteien in der Berufungsinstanz insoweit aufgeworfenen Bedenken greifen im wesentlichen nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.2003 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2003 zitiert von 5

Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und …

Zivilrecht Abgeändert