OLG Hamm Oktober 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer versehentlichen Doppelüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2002

Die Beklagte warb unter anderem am 24. Mai 2001 im Internet für die von ihr vertriebenen X Kapseln

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die am 10. Juli 1996 geborene Klägerin befand sich ab dem 1. August 1996 wegen des Verdachts eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Der Oberbürgermeister der Stadt I hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW sei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die C- Versicherungsgesellschaft, macht als Haftpflichtversicherer der Firma J AG in Q3 (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002 LS

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002

Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung im Haus X-Straße in V. Er leidet u.a. an einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 1

Die betroffene Kommanditgesellschaft ist seit dem 10.04.1990 im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 23. Mai 2002 gegen den Betroffenen gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Weg 1 in F, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

"Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Kläger erbrachte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen für die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 15.10.2002

Die Parteien streiten, nachdem die Ehe seit dem 01.03.2002 rechtskräftig geschieden ist, nur noch um …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren notariellen Urkunde des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, da das Landgericht sie zu Recht verurteilt hat, es zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2002

Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind direkte Nachbarn in der Bauerschaft N2 der Gemeinde N. Der Beklagte unterhält auf seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2002

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin nach ihrer Darstellung am 18. November 1999 in E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2002

G r ü n d e : I. Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2002 zitiert von 1

Der Verurteilte, der nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - der Strafregisterauszug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der alle Maßnahmen fördert, die der Beratung und Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung der Klägerin zu Unrecht verneint. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2002

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 02.10.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung M, macht Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.10.2002 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus zwei Unfallzusatzversicherungen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2002

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe zu versagen, da seine Rechtsverteidigung in erster Instanz und in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2002

Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen