OLG Hamm Juli 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.07.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer landwirtschaftlichen Versicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.07.2002

Die Frage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, wird in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2002

Die Klägerin macht Schadensersatz dafür geltend, dass im Zuge von Bauarbeiten, an denen auch die Beklagte als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2002

Das Familiengericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für ihren Antrag, ihr den Pkw des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Die Rechtspflegerin hat hinsichtlich der der Klägerin durch den Beklagten zu erstattenden Kosten gemäß §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Durch Beschluß vom 06. September 2000 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von der Klägerin angemeldete Prozeßgebühr ihrer Anwälte nur zur Hälfte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2002 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2002

OLG Hamm – 11 UF 335/01

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.07.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2002

Der Angeklagte ist in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.07.2002

Der Kläger ist der Vater des am 21.12.1982 geborenen Beklagten

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 entwickelte das Gelände der ehemaligen Z H in H zu einem Gewerbe- und Landschaftspark

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2002

Hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2 im Entwurf der Klageschrift vom 31.10.2001 (Bl. 13) hat die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2002

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2002 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 11.07.2002 folgendes ausgeführt: " Das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2002

Gegenstand seines als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels ist die Entscheidung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2002 zitiert von 1

Das Konkursverfahren (7 N 27/97 AG Lüdenscheid) wurde am 03.06.1997 eröffnet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2002

OLG Hamm – 2 Ss OWi 137/02

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Die Beteiligte zu 1) ist Mehrheitsaktionärin der Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe insoweit abgelehnt, als Unterhaltsansprüche geltend …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Mit Übertragungsvertrag vom 25.10.2001 übertrug der Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, im Grundbuch von D …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2002

Der Verfügungskläger hatte im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, es dem Verfügungsbeklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2002

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Kammertermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Nötigung erstattet

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Der Kläger ist Titelgläubiger der Q GmbH in F. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) vereinbart sind die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2002

Die Klage gegen den Steuerberater X hätte, auch wenn sie in unverjährter Zeit erhoben worden wäre, mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von P Blatt 0000 - Amtsgericht Schmallenberg - eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

In einer am 23. und 24. Februar 2000 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung wurde die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2002

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des G (nachfolgend Schuldner genannt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 04.12.2001 die Betroffene wegen Führen eines PKWs ohne Anlegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalles, der sich am 16. November 2000 in M ereignet hat und bei dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen