OLG Hamm Juni 2002 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2002

Die Sollstellung zu Lasten des Beklagten ist ohne rechtliche Grundlage erfolgt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises T vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 27.06.2002 zitiert von 2

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht Hagen hat gegen den Angeklagten, der von dem Beschwerdeführer verteidigt worden ist, am 4. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat zu Recht von der Einholung weiterer gutachterlicher Äußerungen im selbständigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien streitigen um Nutzungsentschädigungsansprüche nach verspäteter Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2002

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2002

Der am 21.06.1946 geborene Kläger befand sich seit dem Jahre 1986 in der ambulanten Behandlung des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2002

Die Klägerin hat sich auf Kabelverlegung und Tiefbauarbeiten spezialisiert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die klagende B verlangt aus übergegangenem Recht der bei ihr unfallversicherten Rentnerin O2 (im folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2002

Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00 LG Essen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2002 zitiert von 1

Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in T gelegenen Mehrfamilienhauses für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist Teileigentümerin und Verwalterin des "Q" in S. Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2002

Die am 22.06.1976 geborene Klägerin wurde am 01.10.1998 im Hause der Beklagten zu 1) operiert

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 19.06.2002

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Auf Antrag des Klägers sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 GKG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung von 15.334,41 DM = 7.840,36 EUR gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Der Erbbauberechtigte, der Beteiligte zu 1), hatte auf dem Grundstück der Beteiligten zu 2) eine Diskothek …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2002

Am 17.5.1994 kam es in F zu einem Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Ange-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 17.06.2002

Die am ####1935 geborene Klägerin begab sich am 11.03.1996 wegen einer linksseitigen Facialis-Lähmung in das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Ange-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 17.06.2002

Auf den Tatbestand des Grund- und Teilurteils vom 6. Februar 2002 (Bl. 313 bis 314 d. A.) wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2002

Dadurch erhöht sich der weitere Erstattungsanspruch der Beklagten von 1.380,69 DM um 1.021,31 DM (87 % von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen - § 543 Abs. I ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 13.06.2002

Das Rechtsmittel ist auch begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts einer rechtlichen Überprüfung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.06.2002

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die - einschließlich der tatsächlichen Feststellungen - Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2002

Der Kläger ist der Feuerversicherer der B AG, vormals Q AG (künftig ohne Differenzierung zwischen den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien lebten von 1989 bis zum Juni 1999 zusammen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen - § 543 Abs. I ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 02.03.2001 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Der Kläger betreibt unter der Geschäftsbezeichnung X ein in X1 tätiges Steuerberatungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger war und ist geschäftsführender Alleingesellschafter der X GmbH in H, über deren Vermögen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene "wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen und unbefugten Führens ausländischer Amtsbezeichnungen in 12 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum …

Strafrecht