OLG Hamm November 2006 – Entscheidungen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006

OLG Hamm – 27 U 81/06

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006

Der Beschluss war hinsichtlich der Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen, weil eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Beklagte warb unter der Firmierung "G GmbH" für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2006

Die Klägerin begehrt eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem dem Beklagten gehörenden Hausgrundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht den von der Klägerin beanstandeten Gerichtskostenansatz vom 18. August 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2006

Die am 18.10.1969 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld, den Ersatz von Verdienstausfall und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2006

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg verspricht, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2006

OLG Hamm – 4 UF 380/86

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2006

Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) hat im September 2002 die von ihm als Alleingesellschafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2006 zitiert von 5

Der Angeklagte B ist in erster Instanz durch den ihm als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt M aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht dem Beklagten antragsgemäß verboten, die Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006

Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2006

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Die Klägerin ist Inhaberin eines Fischzuchtbetriebes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet, leben aber seit 1998 voneinander …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückabwicklung des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2006

Dem vom Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann nach dem gegebenen Sach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.11.2006

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Deckungsklage, mit der er Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006

Der am xxx geborene Kindesvater und die am xxx geborene Kindesmutter schlossen am 12.05.1995 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Ansatz von Umsatzsteuer auf die Gebühren der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006

Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006

Zur Begründung wird zunächst gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf das Hinweisschreiben vom 02.10.2006 Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2006

Übertragung der elterlichen Sorge und Regelung des Umgangsrechts

elterliche Sorge · Umgangsrecht · Kindeswohl · Sorgerechtsänderung · Umgangsregelung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte warb in der M-Zeitung am 25. April 2006 mit einer in redaktioneller Form gestalteten Anzeige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2006

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil unter Einbeziehung der mit Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei langjähriger Trennung und Zugewinnausgleich

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zugewinnausgleich · Rentenanwartschaften · Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruchteil mit Fälligkeitsbedingung

Schiedsspruch · Fälligkeitsbedingung · Gesamtschuld · Verrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006

Die Beteiligte zu 1) hat nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Warendorf hat gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 6. Juni 2006 wegen eines …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Verkehrsunfall mit Fußgängerin und Frage der Sichtfahrpflicht

Mitverschulden · Sichtfahrgebot · Fernlichtpflicht · Unabwendbarkeit · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Die Parteien betrieben gemeinsam mit einem Herrn C seit dem 1. Oktober 1997 eine zahnärztliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen