Entscheidungen des OLG Hamm im Dezember 2009

Oberlandesgericht Hamm

66 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom Dezember 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

66 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2009

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hat am 27.11.2009 eine Besuchserlaubnis zum Besuch des in …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.12.2009

OLG Hamm – 4 Ws 346/09

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2009

Die am 18.4.1993 in Detmold geborene Antragstellerin hat unter dem 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2009

Die Antragsgegnerin vertreibt ein Wasserverwirbelungsgerät "X"

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil geschieden worden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung einer Tätigkeit ohne erforderliche Arbeitserlaubnis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.2009

Mit Urteil vom 27.08.2009 hat das Landgericht Münster den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 11.244,04 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 5.850,- € (450 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 16/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wird von der Antragsgegnerin zu 1) mit elektrischer Energie beliefert

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Teppichhaus in E. Der Antragsgegner betreibt in X einen Teppichhandel

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die minderjährige Klägerin nimmt ihre Mutter, die Beklagte, auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen

Mietverhältnis · Kündigung · Verlängerungsoption · Räumungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt gewerblich einen Onlinehandel und verkauft im Internet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7.Zivilsenat Beschluss 15.12.2009

Die Klägerin hat gegen das ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14.09.2009 zugestellte Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Angaben beim Vertrieb von Motorölen sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Beklagte ist durch das im Tenor genannte Urteil zu einem monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Die Antragsteller begehren die Eintragung eines Ehegattenhofvermerks für die landwirtschaftliche Besitzung Z1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Der Verurteilte war durch das Amtsgericht Lünen am 20.04.2006 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Kostenfestsetzung nach § …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin fordert die Rückzahlung einer als Vorschuss bezeichneten Zahlung an die Beklagte in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten – einer privaten Krankenversicherung – die Aufhebung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Die Erblasserin war verheiratet mit F K, der am 08.04.1997 vorverstorben ist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 3) streiten um die Empfangsberechtigung des Beteiligten zu 3) hinsichtlich eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 6

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Darlehensraten in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind seit dem 19.09.2008 miteinander verheiratet und Eltern des am 23.04.2004 geborenen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eienr Geldbuße von 100 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2009

Die Antragsgegnerin vertreibt leitungsgebundenes Gas

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen