OLG Köln Dezember 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.12.2009

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet hinreichende Aussichten auf Erfolg, da die Abänderungsklage des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.12.2009

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht als Sozialhilfeträger gegen den Beklagten ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Nachdem der Schuldnerin durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Köln vom 2.2.2006 – 31 O …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.12.2009 zitiert von 13

Ersatz von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung

Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich rückständige Miete aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.04.2000 einen Agenturvertrag, wonach der Antragsteller als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.12.2009

Die Berufung des Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2009

Die Parteien stehen miteinander als Anbieter von Internetzugangsdienstleistungen im Wettbewerb

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der G. L. GmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2009

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Schulterluxation und möglicher Fraktur

Behandlungsfehler · Sachverständigengutachten · Standard der medizinischen Versorgung · Haftungsausschluss · Röntgenbefund

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.12.2009

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht die Festsetzung nach § 11 RVG abgelehnt, weil der Antragsteller …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 2

"Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Erben (Vermächtnisnehmern) fortgesetzt, sofern …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2009

Der jetzt 65 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 19.9.1992 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerdegegnerin ist Pflichtverteidigerin des Angeklagten in dem Verfahren 109-10/08 Landgericht Köln

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Mit Urteil vom 02.04.2008 – 103 – 42/07 – hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.2009

Zu Recht hat das Familiengericht die Prozesskostenhilfebewilligung abgeändert, da die für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 2

Die Angeklagte T. D. ist durch Urteil des Amtsgerichts Strafrichter Aachen vom 20.03.2009 422 Ds 223/08 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2009

Die am 2. April 2009 verstorbene Erblasserin war mit Herrn I. J. P verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.2009

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einer internationalen Ausschreibung über Interpol um die Festnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin vertreibt seit 2003 das Produkt „U Zink + Histidin Depot“; auf Umverpackung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. N. gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, denn es fehlt – wie das Landgericht in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2009

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2009

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2009

Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 2.11.2009 verwiesen an dem der Senat auch in seiner jetzigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von X des Amtsgerichts I, Blatt 889, eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen