OLG Köln November 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) zur Zahlung eines Betrages von 5.364,70 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Die von den Klägern angemeldeten und von den Beklagten beanstandeten Kosten, d.h. die anteilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Bundesamt für Justiz gegen die Beteiligte zu 1) ein Ordnungsgeld in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Parteien sind konkurrierende, von den vier großen Energiekonzernen des deutschen Strommarktes (E.on, RWE …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Klägerin erwirbt auf dem freien Markt individuell für einzelne Kunden Kontaktlinsen und verkauft sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe i.S. des § 114 ZPO liegen nicht vor, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die durch Vertrag vom 04.11.2004 u. a. unter Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

Eigentümer des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2009

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Gegen den Beschuldigten besteht ein Arrestbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.02.2009 – lediglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 23.11.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "P", die sie am 30.11.2006 angemeldet hat und die am …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16. August 2007 ist der Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2009

Die Klägerin führt die Geschäftsbezeichnung "G-PHARMA" und ist Inhaber einer gleichlautenden deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller und seine Ehefrau sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von N. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.03.2005 am 01.07.2005 eröffneten Insolvenzverfahren (AG …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2009

OLG Köln – 11 U 124/09

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2009

Im Ermittlungsverfahren 90 Js 81/08 StA Köln wurde dem Beschwerdeführer mit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat insoweit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners und die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt zum Erlass der einstweiligen Verfügung auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009

Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 12.10.2009 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009

Gegen den Beschuldigten C E ist durch rechtskräftiges Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 13.11.2009

Die Beklagte zu 1) vertreibt unter der Marke "N" sogenannte Wasserbehandlungsgeräte, also Warmwasserbereiter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Klägerin, die von der Beklagten im Jahr 2003 anwaltlich vertreten worden ist, begehrt Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Rechtsanwaltsvertrag auf Schadensersatz für den Verlust von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2009

Die Unterhaltsabänderungsklage der Klägerin ist nämlich nur insoweit zulässig und begründet, als sie für die …

Familienrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger, ein Ehepaar aus Großbritannien, sind als "Ideen- und Konzeptgeber, Autoren und Herausgeber von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Der am 20. Mai 2009 verstorbene Erblasser I L (im Folgen- den nur: Erblasser) und seine am 24. November 1996 …

Erb- und Versicherungsrecht