OLG Hamm April 2011 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 29.04.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Software-Überlassungsvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.04.2011

In dem Ausgangsverfahren hatten Antragsteller und Antragsgegnerin gegenläufige Anträge zur Übertragung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.04.2011

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 28.04.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die sie sich angeblich anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2011

Der angefochtene Beschluss ist abzuändern, da die von dem Antragsteller zu 1.) beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.04.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2011

Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2011

Der Antragsteller begehrt mit seiner beabsichtigten Klage die Zahlung von Frachtlohn in einer Gesamthöhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2011

Der Verurteilte ist G Staatsbürger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2011

Die Beteiligten sind seit Mai 2009 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.2011

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.04.2011

Der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt keine hinreichende Erfolgsaussicht zu, § 114 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2011

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2011

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2011

In der Sache hat die Beschwerde lediglich aus formellen Gründen Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.04.2011

§§ 567, 569 ZPO), jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2011

Der Beteiligte gründete durch notarielle Urkunde vom 11.02.2009 (UR-Nr. 155/2009 des Notars S) die im Rubrum …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2011

Der Beteiligte zu 2. meldete am 19. Januar 2011 die neu errichtete Beteiligte zu 1. sowie seine Bestellung zu …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.04.2011

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht Ansprüche gegen die beklagte Bank nach einem von ihr finanzierten Fondsbeitritt aus eigenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Beklagte bietet Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche wegen Bauzeitenverlängerungen bei dem Bauvorhaben der Beklagten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Beklagte schrieb im Jahr 1991 gemäß Schreiben vom 17.10.1991 begrenzt unter drei Künstlern die Gestaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2011 zitiert von 1

Der per Fax am 21. März 2011 beim Oberlandesgericht in Hamm eingegangene Antrag vom selben Tage richtet sich …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Die Beteiligten zu 3. und 4. sind Eltern des am 8.1.1999 geborenen Kindes N B. Durch Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Die an das Oberlandesgericht gerichtete Eingabe der Antragsgegnerin vom 4.4.2011, in der diese ausdrücklich …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten, mit der sie seit dem Jahr 2008 gemeinsam eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1.12.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH in F. …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Das antragstellende Y (im Folgenden: der Antragsteller) begehrt die Erteilung einer einfachen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Die Gesellschaft wurde am 19.03.1982 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Die Klägerin vermittelt Kreuzfahrten selbst oder durch für sie tätige Vermittler an Endkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Minden – Strafrichter- vom 1. Oktober 2009 (13 Ds 93/09) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks war seit dem 24.07.1963 F C eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Herausgabe von Infektionsniederschriften und Erregerstatistiken nach IfSG

IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2011

Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend ihr Kind

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2011

Die am 05.07.1976 geborene Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und gelernte Altenpflegehelferin

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS

Der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in zweiter Instanz stehen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen