OLG Hamm November 2012 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für eine mangelhafte Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2012

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der nach § 118 Abs. 3 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse N. Sie verlangt von den Beklagten die Rückführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2012

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen mit Sitz in Werneck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA X. Mit Schriftsätzen vom 31.05.2012 hat er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

„Im bürgerlichen Schiedsverfahren Herr y gegen D fordert C

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Die Beteiligten haben am 14.06.1997 in A, Slowakei, die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Die Antragsteller wendet sich zu Recht dagegen, dass ihm das Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe für den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten jeweils die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2012

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, Verstöße gegen die Regeln des lauteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2012

Die Kläger sind seit dem 11.05.1978 Eigentümer (zu je 1/2-Anteil) des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die X, macht als Eigentümerin der Bundesautobahn A ## materielle Schadenersatzansprüche nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einem im Jahr 2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2012

Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt aus übergegangenem Recht ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.11.2012

Die Erblasserin, T S, ist im Mai 2009 unverheiratet und ohne Abkömmlinge verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.11.2012

Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffes Latex her und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§§ 17a Abs. 1

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unter dem 1. Februar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund vor dem Amtsgericht Dortmund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen