OLG Hamm Dezember 2012 – Entscheidungen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2012 LS

Nimmt der Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur mündlichen Verhandlung tatsächlich nicht teil, kann …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 27.12.2012 LS

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012

Das Landgericht Bielefeld – Jugendkammer – verurteilte den Beschwerdeführer am 6. Februar 2008 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 2

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt dazu, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Das Amtsgerichts Herne-Wanne hat mit Urteil vom 18.06.2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2012 LS

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Der am ####1949 geborene Antragsteller und die am ####1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 03.11.1989 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der M. Die Direktorin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 LS

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Wird gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme wegen Manipulation (Verdünnung) einer Urinprobe verhängt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller begehrt die Eintragung seines Ausscheidens aus dem Amt des Geschäftsführers mit Wirkung zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …