OLG Köln Dezember 2012 – Entscheidungen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 3

Die am 29.09.2012 festgenommene Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin ist ein im Jahr 1963 gegründetes italienisches Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zum Gang des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 14 KostO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar wegen Leistungen bezüglich dreier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks I in S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem Ermittlungsverfahren 115 Js 442/10 unter dem 31.10.2012 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben T 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der H Verkaufs- u. Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger erwarb gemäß notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2002 von den Eheleuten J das Hausgrundstück C 23 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die als aus eigenem Rechts der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 32 RVG gegen die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Haltung eines Wellensittichs während der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller unterhalten bei der Antragsgegnerin eine Gebäudeversicherung für das Objekt Reiterhof mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf restliches, über die vereinbarte Pauschalvergütung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in T/Frankreich und stellt in einer Ofenanlage sog. Floatglas her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der …

Familienrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Eine Ausfertigung des im Tenor näher bezeichneten Beschlusses, mit dem der Antrag des Antragstellers auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Die 1993 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Zu Recht und mit im Kern auch richtiger Begründung hat das Amtsgericht den Antrag des Kindesvaters vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 zitiert von 3

Der Beklagte ist Augenarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012

Die Berufung des Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012

Die Beteiligten haben am 8.12.2001 vor dem Standesamt C unter Heiratsregisternummer xxx/2001 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2012 LS

Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 LS

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 18. Zivilsenat Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien, die Gesellschafter der H sind, streiten insbesondere darüber, ob die Abberufung des Klägers als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012

Bei der Scheidung der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht im Rahmen der Verbundentscheidung das Anrecht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Die betroffenen Kinder M und M2 sind die Enkel der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden nur …

Familienrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 8

Der spätere Kläger leitete zunächst ein selbständiges Beweisverfahren ein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.2012

Mit bei dem Amtsgericht am 08.05.2012 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag betreibt der Antragsteller die …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2012 zitiert von 2

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2012

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner, der in einem anderen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2012

Die Kostenfestsetzung beruht auf § 85 FamFG i. V. m. §§ 103, 104 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2012 zitiert von 4

Im Rahmen des vorliegenden selbständigen Beweisverfahrens nahm der Sachverständige mit Ergänzungsgutachten …

Zivilrecht Abgeändert