OLG Düsseldorf Dezember 2012 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung (Anlage K 1) zum Zweck der Vertretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 27.12.2012

Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung dem Antrag der Kindesmutter, ihr das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Die Beteiligten zu 1. stammen ihrer Erklärung nach aus dem Libanon

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist der Ehemann und Rechtsnachfolger (Erbschein, 42 GA) der am 29.5.1970 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der am 6.3.1954 geborene Kläger litt seit dem Jahre 1995 im Bereich beider Kniegelenke unter einer medialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 24.2.1950 geborene Klägerin litt im Januar 2007 unter retrosternalen Beschwerden; ihr Hausarzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Bei der am 2.11.1954 geborenen Klägerin, die übergewichtig ist und unter einem insulinpflichtigen Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger trat am 1. April 1964 in das Unternehmen der B (später: C Aktiengesellschaft) ein, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 8.10.1967 geborene Klägerin wurde im April 2005 von ihrem Frauenarzt Dr. St… wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 26.4.1965 geborene Klägerin begab sich wegen einer Hautveränderung mit Juckreiz im Gesicht am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 25.12.1984 geborene Klägerin ist mit einem Cousin ersten Grades verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

OLG Düsseldorf – 2 U 79/12

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.12.2012

Im April 2012 schrieb die Antragsgegnerin Rohbauarbeiten für mehrere Gebäude der Hochschule Ruhr West …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 19.12.2012

Die Klägerin ist Händlerin von Heimelektronik und vertreibt unter anderem Fernsehgeräte des Herstellers L. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.12.2012

Die Antragsgegnerin schreibt für ihren regionalen Omnibusverkehrsdienst die Lieferung, Montage und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

I) Der Antragsteller betreibt seit dem Jahre 1999 beim Landgericht Wuppertal ein selbständiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Beklagte beauftragte die Klägerin u.a. mit der Lieferung und Montage von 18 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Soweit sich der Kläger gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.12.2012

Die Nebenbetroffene A und die inzwischen auf sie verschmolzene frühere Nebenbetroffene B waren u. a. in den …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 16.12.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.12.2012

Die Antragsgegnerin führt europaweit ein offenes Verfahren zur Vergabe des „Baus der polnisch-deutschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung gestützt auf das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26. November 2012, mit der sie sich dagegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Der Kläger, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten gewesen ist, begehrt die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012

Die Beteiligten zu 1 sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012

Als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Krefeld von Anrath, verzeichneten Grundbesitzes waren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 – Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.12.2012

Der Antragsgegner schrieb unter dem 23. Mai 2012 Klärschlammtransporte, aufgeteilt auf zwei Lose für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der 9. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

1 Die Kosten der Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Kosten, von denen ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen