OLG Köln November 2012 – Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr 1997 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2012

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 17.09.2011 ist zulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2012

Mit Beschluss vom 22.10.2012 - Az.: 2 Ws 745/12 - hat der Senat die sofortige Beschwerde der Verurteilten vom …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2012

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu einem 2/3-Anteil des im Rubrum näher …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Im angefochtenen Urteil ist (lediglich) eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Feststellungsklage Mehrkosten und Schadensersatz geltend, die ihr dadurch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Der Schiedsspruch vom 23.05.2012, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage 1, Bl. 2 ff. GA), ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

Als Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks (nachfolgend Grundstück) sind im Grundbuch die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vorwurfs ärztlicher Behandlungsfehler im Laufe der jahrelangen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2012

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung, der die AUB 1988 zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO bleibt unabhängig davon ohne …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der bei dem Amtsgericht Köln von Rechtsanwältin T. im Dezember 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Als Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks ist Frau M eingetragen (nachfolgend Erblasserin)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem am 2.10.2009 vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine beglaubigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

„Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 15.05.2012 entsprechend dem Antrag der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Der Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Die Klägerin ist die Mutter, der Kläger der Stiefvater des am 00.00.2011 verstorbenen Ehemannes der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2012

Im Jahre 2004 erwarb die Beklagte von der Klägerin, die EDV-Dienstleistungen anbietet, ein ERP-System zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2012

Der Senat beabsichtigt, von der ihm nach §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 221 FamFG eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25. September 2003 bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 - 303 F 255/11 - ist der Umgang der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist als rechtlich selbständige Bezirksgruppe Mitglied im Rassezuchtverein für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Mit der am 27.02.2009 zugestellten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.11.2012

Der Antrag der Klägerin, ihr im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Transportunternehmen und nimmt die Beklagte auf Feststellung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 23.08.2012 (44 Ds 304/12) ist die Angeklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Abschlagsrechnung vom 12.11.2008 auf Vergütung von Mehraufwendungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2012 zitiert von 9

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2012

Die Beklagte ist Inhaberin und Betreiberin des Modegeschäfts N in der L Innenstadt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 07.04.1993 weitergehende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betrifft die Fortdauer der Unterbringung der am 19. Juli 1995 geborenen C in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit einer denkmalrechtlichen Entscheidung betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen