OLG Köln März 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.03.2001

Der Senat hat die Frage zu entscheiden, ob der Verfolgung eines Angeklagten ein Verfahrenshindernis aus …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2001

Denn unter den im Streitfall obwaltenden Umständen verstößt ihre mit der Klage angegriffene Werbung entgegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2001

Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2001 zitiert von 2

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Die Rechtspflegerin hat es mit Recht abgelehnt, im angemeldeten Umfang zugunsten der Beklagten zu 4) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2001

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)Tatbestand

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Bei der Wertfestsetzung für die Ehesache nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG hat das Amtsgericht im Grundsatz …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind jeweils gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG statthaft und auch im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die Parteien sind in B. (T.) ansässige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bier …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Die Antragstellerin überwies als damalige Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2001 zitiert von 2

Die Kläger trafen am 01.06.1987 mündlich mit dem Beklagten in D. eine Vereinbarung über eine Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2001

Die statthafte und auch im übrigen gemäß §§ 700 Abs. 1, Abs. 4, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2001 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Zahlung von Schadensersatz und F.stellung von Verbindlichkeiten in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2001

Hinsichtlich des Kindesunterhalts für die gemeinsamen Töchter der Parteien M. und I. wendet der Beklagte mit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2001

Der Kläger kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung von 44.808,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2001 zitiert von 1

Die Beschlussanfechtungsanträge sind zulässig, insbesondere hat die Antragstellerin trotz der Tatsache, dass …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2001 zitiert von 2

Nachdem der Betroffene nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Der Kläger und seine Ehefrau pachteten mit Vertrag vom 26.08.1989 von der B. L. Brauerei die Gaststätte "S." …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001 zitiert von 3

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 29.06.1998 ein Anspruch auf Ersatz des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2001

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt die beanstandete Werbeaussage eine Irreführung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, §§ 16 S. 1 FEVG in Verb. mit 20 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2001

Die Klägerin hat Anspruch auf Versicherungsschutz wegen des Vorfalles vom 5.10.1996 aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, in die Löschung seiner mit Priorität zum 15.12.1998 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Zahnärztekammer

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001

Der Beteiligte zu 1) ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Erwerber des o.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001 zitiert von 2

Textmarke nicht definiert.außenstehende Aktionäre der Ersten K.A

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Die Klägerin betreibt in E. eine PKW-Shredderanlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Firma H. GmbH, die in H. einen Zentralheizungs-, Lüftungs- und …

Zivilrecht