Entscheidungen des OLG Köln im April 2001

Oberlandesgericht Köln

51 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom April 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Die Klägerin ist Internetprovider, der Beklagte ein sog. Reseller, d.h. er kauft Internetservices ein und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte Widerspruch gegen den Beschluss des …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2001

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Das gegen den Sachverständigen K. gerichtete Ablehnungsgesuch ist begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Die Parteien stehen als Vertreiber u.a. von Klebestiften bzw. Haftklebestiften miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat durch Teilungserklärung vom 26.5.1999, auf die Bezug genommen wird, das im Rubrum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Deutsche Mark, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Sie führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Aufhebung der darin bestätigten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2001

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren getrenntlebenden Ehemann, nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Die - zulässigen - Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2001

Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M. mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.04.2001 zitiert von 2

Soweit das Landgericht die Beklagten zur Zahlung der Arztrechnungen des Klägers für die Behandlung ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2001

Dem Antragsteller ist auf seine fristgerecht gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2001 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin ursprünglich beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Antrag hin von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 24.04.2001

Gegen den damaligen Beschuldigten hat das Amtsgericht Eschweiler (21 Gs 44/00 H) am 20. Juli 2000 Haftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.04.2001

Die in D. wohnhafte Schuldnerin hat am 24.11.2000 beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2001 zitiert von 1

Der in N. wohnhafte Schuldner hat am 24.11.2000 beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2001

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2001 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus den Grundschuldurkunden vom 18.12.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2001

Mit Beschluss vom 22. Januar 2001 hat der Senat gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2001

Die insgesamt zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herausgeberin eines unter dem Titel "modern LIVING" monatlich erscheinenden sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehenen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001 zitiert von 1

Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Sturz beim Aussteigen aus dem Bus auf einen plötzlichen Ruck …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2001

Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ist § 119 Abs. 3 StPO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2001

Die Beteiligten sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2001 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2001

1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die in § 648 Abs.1 ZPO bezeichneten Einwendungen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Das am 8.12.2000 eingegangene Ablehnungsgesuch ist zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Aufgrund einer Anregung des behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 27.6.2000 im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht