Entscheidungen des OLG Köln im Juni 2001

Oberlandesgericht Köln

65 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Juni 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.06.2001

Der ehemalige Angeklagte ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 15. März 2001 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 29.06.2001

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin von Speiseeis, das sie über den Groß- und Einzelhandel absetzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001

Die Klägerin, die Firma "P.-S. EDV-Handelsgesellschaft mbH" mit Sitz in D., ist seit 1994 mit ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall auf einer Baustelle geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2001 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2001

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer vom Beklagten erklärten fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahre 1966 gegründeten Verbraucherschutzverband, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da seine Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2001

Bei der in S. ansässigen Klägerin handelt es sich um ein Traditionsunternehmen, das sich mit der Produktion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.06.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde, der das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2001 zitiert von 1

Der 1935 geborene Antragsteller ist seit 1971 als Notar mit Amtssitz in X. tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Soweit dem Beklagten der Vorwurf einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht erspart werden kann, scheitert …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.2001

Zu Recht hat es die Berufungsstrafkammer abgelehnt, dem Angeklagten dessen derzeitigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma B. in A., die mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2001

Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2001

Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Nachdem die in J. praktizierende Rechtsanwältin die damals in L. wohnende Antragstellerin beraten und in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Der Kläger litt seit einem Treppensturz im Jahre 1988 an unregelmäßig auftretenden Beschwerden der rechten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 13.06.2001

Mit Schreiben vom 31. August 2000 stellte das Finanzamt B.G. wegen einer rückständigen Steuerforderung in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin einen schuldhaften …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das als Widerspruch bezeichnete, in der Sache als Beschwerde nach § 56 g Abs. 5 FGG anzusehende Schreiben des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2001 zitiert von 1

Aus den vom Landgericht genannten Gründen fällt den Schuldnern allerdings ein schuldhafter Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2001

Im Jahre 1984 erwarben die Kläger im Rahmen eines Bauherrenmodels von der Firma V.B

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2001

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.06.2001

Die 1928 geborene Beklagte ist seit dem Ableben ihres Mannes im Jahre 1984 Alleineigentümerin des Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Das Landgericht hat der Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht versagt, weil ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie richtet sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des R.-S.-Kreises - nicht gegen die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001 zitiert von 1

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihr die beantragte Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Mit der angefochtenen Beschwerde hat das Familiengericht der Klägerin Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 08.06.2001

OLG Köln – 13 W 30/01

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschwister W. und B. D. sowie M. H. einen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2000 Erinnerung gegen die der Klägerin am 29.06.1994 erteilte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten mit Recht zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht