OLG Köln Juli 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.07.2001

Zu Recht rügt sie, dass das Amtsgericht bei seiner Berechnung die Zusatzversorgungsanwartschaften der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.2001

Auf Antrag des Schuldners führt das Amtsgericht Kleve ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.2001

Erstinstanzliche Beschlüsse unterliegen außerordentlicher Beschwerde, wenn sie die Ablehnung einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2001

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung bestimmter Planungs- und Architektenleistungen, die nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2001 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin dringt mit ihrem Rechtsmittel insoweit durch, als ihr in der durch das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2001 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 4. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Dem angefochtenen Urteil ist sowohl im Ergebnis wie auch in der Begründung beizutreten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Die Berufung ist zulässig und hat mit den zuletzt gestellten Anträgen auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem am 25.05.1998 von der Beklagten ausgestellten, am 09.08.1998 in K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2001

Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.07.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung von Auskunft als erste Stufe der erhobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2001

Nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eine Beschwerde gegen einen den Streitwert festsetzenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2001

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2001

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Die Klägerin betreibt in K. einen Brauereibetrieb. 1985/1986 verlagerte sie die Braustätte nach K.-F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.07.2001 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten von Fotokopien über 1635 Blatt hinaus steht der Pflichtverteidigerin …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an und nimmt sie gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars H. in F. vom 04.03.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001 zitiert von 1

Der Beklagte war gemeinsam mit Herrn H. Gesellschafter der H. & S. OHG (zunächst GbR), die bei der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 2

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit Mai 1992 eine Vollkaskoversicherung für den von ihr geleasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2001 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, da die internationale Zuständigkeit des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2001

Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen "K." erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2001

Was die grundsätzlich zu vermutende Dringlichkeit (25 UWG) des Rechtsschutzbegehrens angeht, so ist nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2001 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Sie ist insbesondere fristgerecht eingereicht worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001

"Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid wegen einer Zuwiderhandlung gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma J. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der am 26. April 1999 an ihrem …

Zivilrecht Abgeändert