OLG Köln August 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001 zitiert von 2

Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

In der Eigentümerversammlung vom 10.12.1997 beschlossen die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2001

Die Parteien sind Wettbewerber als Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2001

Die vom Landgericht offen gelassene Frage, ob dem Beklagten eine Amtspflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 2

Berufung und Anschlussberufung sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.08.2001

Der Versorgungsausgleich ist in der sich aus dem Tenor ergebenden Form durchzuführen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die auf Zahlung des Restwerklohns von 20.951,32 DM gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.08.2001 zitiert von 2

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2001

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2001

Die Klägerin, die T. GmbH, ist Muttergesellschaft der Firma T. Infodienste GmbH

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2001

Denn das angefochtene Urteil, durch das dem Beklagten unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand der Überprüfung im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 24.08.2001

Auf die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung waren die Beklagten nach entsprechendem Antrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Am 16. Dezember 1999 beglaubigte der Notar die Unterschriften zweier Sachbearbeiterinnen der damals noch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte (als Rechtsnachfolgerin der O Versicherungs AG) auf Leistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2001 zitiert von 1

Gegen den früheren Angeklagten war je gesondert unter dem 4. Dezember 1998 Anklage wegen 271 Fällen des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Der Kläger ist Eigentümer der BP-Station in L., K. Str

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.2001

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2001 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet

Strafrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 28.02.1996 das Grundstück des Beklagten in L. nebst einem alten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2001

Beide Berufungen sind zulässig, in der Sache hat aber nur die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2001

Die mit dem Rechtsmittel angegriffene Berücksichtigung von Kopiekosten ist ebenso wenig zu beanstanden wie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten, ohne den erforderlichen Parkschein am oder im Fahrzeug …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2001

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren Sohn, mit der im September 1999 anhängig gemachten Klage auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2001

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2001 zitiert von 1

Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2001

Im Juli 1996 stach der Beklagte nach einer von der Eifersucht des Beklagten bestimmten verbalen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 07.08.2001

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2001

Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.02.2001 - 1 O 428/00 - ist kein für eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.08.2001

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die früher zwischen …

Zivilrecht