OLG Köln September 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.09.2001

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2001

Die weiteren sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Antragstellerin sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.09.2001

Die Parteien streiten um auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2000 getroffene Beschlüsse, mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2001

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem fehlgeschlagenen Geschäft über die Lieferung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.09.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin beantragte am 23. Mai 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001 zitiert von 3

Der Angeklagte ist Arzt und seit 1982 Professor für Nuklearmedizin

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2001

Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2001

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 631, 433 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001

Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2001

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 13. März 2001 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Stammaktionäre der Beklagten und fechten einen auf deren Hauptversammlung vom 4.7.2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.09.2001

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.9.1997 in KANADA ereignet …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im wesentlichen auf Rückabwicklung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die Schöffin O. war in dem Verfahren gegen den Angeklagten St. an der Hauptverhandlung in der Zeit vom 16. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Der Beteiligte zu 1) betreibt als niedergelassener Kassenarzt eine Praxis für Allgemeinmedizin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Die klagende Volkswagen Bank nimmt die Beklagte aus einem am 29.12.1997/15.01.1998 zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den das Landgericht den Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.09.2001

OLG Köln – 13 U 223/00

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2001 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.09.2001

Der Kläger nimmt die beklagte S. auf Ausgleich von Verlusten sowie Herausgabe von Nutzungen aus solchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.09.2001

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.968,76 DM sowie ein …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 11.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber eines Jeansladens, der in dem Geschäftslokal « E-Werk » in der Fußgängerzone I-Straße …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckung aus einer mit dieser abgeschlossenen dynamischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht beiden Parteien für Klage und Widerklage zur Abänderung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001 zitiert von 2

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung und zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Essen mit Beschluss vom 21. Juni 1999 das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Kläger waren in den Jahren 1997 und 1998 Franchisenehmer der im Jahre 1995 gegründeten Beklagten zu 1)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland u.a. das den Wirkstoff L. enthaltende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2001

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.09.2001 zitiert von 2

Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des …

Zivilrecht