OLG Köln Oktober 2001 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.10.2001

Die Parteien haben am 15. Juli 1983 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Versicherungsschutz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2001 zitiert von 1

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte form- und fristgerecht Berufung ein, und zwar mit dem Ziel, die Klage …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21. Mai 2001 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in dem vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß durch die Verwalterin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Toto- und Lottoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2001 zitiert von 2

Der 1905 in Aachen geborene und bis zum März 1985 dort als Rechtsanwalt praktizierende Erblasser war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2001

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) hat das Amtsgericht Arnsberg ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand und den hier getroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Kläger können von der Beklagten gemäß § 633 Abs. 3 BGB einen Vorschuss in Höhe von 17.458,00 DM für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 10 Nr. 1 AKB verpflichtet, dem Kläger für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 6

Der Kläger, der zuvor unter anderem dieses Anliegen bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (28 0 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2001

Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2001

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 18.10.2001

OLG Köln – 8 U 45/01

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2001

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten keine fällige Forderung aus den Vertrag über die Errichtung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2001

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19. Juni 2001 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 15.10.2001 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages in Anspruch, den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2001

Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2001

Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2001

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2001

Firmenrechtliche Ansprüche aus § 15 Abs.2 MarkenG gegen das Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin erlernte den Beruf der Köchin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Der Vater der Klägerin hatte einen Lebensversicherungsvertrag und zwei Aussteuerversicherungsverträge mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen