OLG Köln September 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Gesellschafter der L-B-I Grundstücksgesellschaft b.R

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 30. September 2008 zur Last gelegt, am 30. Januar 2008 in L …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 29.09.2009

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.06.2005 in A B. Die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2009

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U-I. Straße XX in F.. Bis 2003 war Verwalterin eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Der im Vereinsregister des AG Aachen eingetragene Verein "MC-G. Unterstützungskasse" wurde am 9. Mai 2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Die albanischen Behörden ersuchen über Interpol Tirana um die Festnahme des Verfolgten zum Zwecke der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.09.2009

Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken "Enzymax", die für "diätetische Erzeugnisse für medizinische …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1.) und die Antragsgegnerin zu 2.) – ihre deutsche Bevollmächtige und Betreiberin der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung wegen Verfalls ihrer seit dem 23.02.1996 für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.2009

Die Parteien heirateten am 10. April 2003

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Er verlangt von der Beklagten zu 1. die Rückzahlung eines Darlehens; die Beklagte zu 2., die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der am xxx geborene Kläger, der an einer Cox-Arthrose rechts litt, ließ sich am 19.3.2002 von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2009

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.09.2009

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Die zulässige sofortige Beschwerde ist – wie der Kläger ausdrücklich klargestellt hat - durch den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Teppichhändler

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Beide Parteien bieten Fruchtaufstrich an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertragsstrafeversprechen vom 6.12.2007 in Anspruch, in dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Nachdem der Bundesgerichtshof durch das in dieser Sache ergangene Urteil vom 30.1.1990 das Senatsurteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Der im Rubrum dieses Beschlusses als Beteiligter zu 3) aufgeführte Notar hat einen Kaufvertrag vom 23. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Die Parteien sind konkurrierende Anbieter von Dentalmaterial für künstliche Zähne, Zahnfüllungen oder …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 3

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 2002 eine Betreuung, u.a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Prozesskostenhilfe insoweit nicht bewilligt, als die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Antragsteller für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 3

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Die Schiedsklägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des am 17.03.2009 erlassenen, im Tenor wiedergegebenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsverteidigung der Verfügungsbeklagten gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2009

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die Verfügung mit dem angegriffenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben mit Urkunde des Notars vom 9. April 2009 – UR-Nr. XXXX für 2009 – eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.09.2009 zitiert von 16

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Kläger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Die erkennende Strafkammer ist für die Widerrufsentscheidung nicht mehr zuständig gewesen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet und E-Mail-Newsletter

Wettbewerbsrecht · UWG · Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Aussage · Internetwerbung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 2

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem mit der Beklagten geschlossenen Frachtvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.09.2009

Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 27.7.2009 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2009

Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2009

Das angefochtene Urteil vom 08.04.2009 ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.04.2009 zugestellt …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2009

OLG Köln – AuslA 113-09-078 AufHB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2009

OLG Köln – AuslA113-09-078AufHB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.09.2009

Die sofortige Beschwerde ist zwar, weil das Ablehnungsgesuch durch den angefoch-tenen Beschluss als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2009 zitiert von 2

Der früheren Angeklagten wurde mit Anklage vom 24.04.2008 Betrug in vier Fällen und Steuerhinterziehung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.09.2009

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2009

Die Berufung der Beklagten wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen