OLG Hamm September 2009 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.09.2009

Die Parteien streiten im Wege der Abänderung über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Der klagende Gebäudeversicherer nimmt aus gemäß § 67 I VVG (a. F.) übergegangenem Recht den Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.2009

Die Klägerin ist die für Forschung und Entwicklung zuständige Gesellschaft des Firmenverbunds K. K steht seit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Der Kläger befuhr am 01.07.2008 gegen 23.45 Uhr bei Tecklenburg die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 93 SGB XII aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 24.09.2009

Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge L (der vormalige Beklagte zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt u.a. in China hergestellte Motorroller unter der Bezeichnung "S"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Erotikartikeln im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Beklagten errichteten auf ihrem Hanggrundstück x in Siegen ein Wohnhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2009 zitiert von 8

Der Kläger unterhält zu der Beklagten langjährige und umfangreiche geschäftliche Beziehungen betreffend die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Minden hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 04.04.2006 wegen versuchter räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende 2007 als selbständiger Unternehmensberater tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2009

Die Parteien streiten um Regressansprüche, die die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt zur Hauptsache Schmerzensgeld und Feststellung umfassender Ersatzpflicht beider …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 22.09.2009 LS

Ein Altenteiler ist nur im Ausnnahmefall, insbesondere bei einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem Tode des Landwirts X, geb. am #####1947, verstorben …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines an das Landgericht Dortmund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.2009 zitiert von 4

Ziff. 3.3.1.7.: Einlösung nicht gedeckter Schecks, Wechsel und Lastschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.09.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die strafrechtliche Unter-bringung zum Schutze der …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Senat für Farriiliensachen Beschluss 18.09.2009

Soweit die Streithelferin ihr Vertrauen in den Bestand der früheren Gesetzeslage, die ein Anfechtungsrecht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration vom 0,25 mg/l …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2009

OLG Hamm – 4 U 71/09

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt neben Ersatz von unstreitigen Heilbehandlungskosten die Feststellung umfassender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin war mit dem Sohn der Antragstellerin verheiratet und lebte mit ihm bis zum Jahr 2001 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

KG mit herabsetzenden oder verunglimpfenden Äußerungen zu bezeichnen, insbesondere a) das Anbieten des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2009 zitiert von 3

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 09. Mai 2006 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 23.01.1951 geborene Kläger nimmt die Beklagte als nunmehrige Trägerin der E-Klinik in E2 wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Die Klägerin verlangt von der beklagten Familien-GbR Schadensersatz, weil diese eine ihr bindend zum Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2009

Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt hat, ist ein Strafklageverbrauch durch die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 09.04.1999 geborene Kläger nimmt wegen der vermeintlich behandlungsfehlerhaften Vorgehensweise der an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.09.2009

Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2009 zitiert von 10

Mit der Verfahrensrüge wird allein geltend gemacht, dass ein Beweiserhebungs- und daraus folgende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2009

Auf die gem. § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Im Rahmen der angestellten Wahrscheinlichkeitsprognose ist das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen zu dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung für einen von ihr …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben Möbel, Einrichtungsgegenstände und Zubehör an Verbraucher

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2009

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2009

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2009 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts …

Strafrecht