OLG Hamm August 2009 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.08.2009

Nachehelichen Unterhalt der Klägerin für die Zeit ab Juni 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.08.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Erlass …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle Nr. 12 angemeldete Forderung in Höhe von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte ist durch seit dem 20. August 2007 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München (812 Ds …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Durch notariellen Vertrag vom 22.01.2004 (UR-Nr. ##/2004 des Notars T in H) verkaufte die Beteiligte zu 2. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Betroffene, der wegen Mordes, Totschlags, Vergewaltigung und Diebstahls in einem besonders schweren Fall …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Am 08.11.2008 wurde auf der Bundesautobahn 2, Rastanlage I, durch Beamte des PP C ein Tankauflieger der Marke …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009 zitiert von 1

Der wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr, 1 Jahr 6 Monaten, 3 Monaten, 1 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

In den Jahren 2005 bis 2008 wurde in I auf der Rennstrecke der Antragsgegnerin zu 2) der "K Grand Prix" (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 4) …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.08.2009 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt abändernd zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.2009

Die Kläger beanspruchen vom Beklagten die Übereignung eines Wohnungseigentumes aufgrund der Ausübung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009

Das Landgericht hat den Verfügungsantrag vom 13.07.2009 mit dem angefochtenen Beschluss wegen fehlender …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 – 5 Kls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009

Den Nebenklägern musste die für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – in der Revisionsinstanz – begehrte …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I in der Rechtsform einer GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.2009

Die Parteien streiten im Wege der Abänderung über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.08.2009

Durch Beschluss des Senats vom 21. Juli 2006 wurde der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: der Sachverständige) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 27. Juli 2006 wegen Unterschlagung in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2009

Das Gebäude der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage wurde 1958/1959 errichtet und 1979 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.08.2009

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2009

Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W GmbH, schlossen am 17. März 1999 einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.08.2009

Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags einschließlich der gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 169 Fällen und wegen Urkundenfälschung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde vom 30. Juni 2009 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 02. Juni 2009 – 74 Ls 2 Js 98/08 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 13.08.2009

Die Parteien handeln im Internet mit Druckerzubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D AG die Feststellung, dass eine bestimmte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.08.2009

Mit Urteil vom 22.01.2009 hat das Landgericht Siegen den Beklagten verurteilt, an die Kläger 11.534,61 € …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 23.05.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2009

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 10.08.2009

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X 2" (Flurstück 93) in Dortmund

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine am 30.9.1935 geborene Mutter aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009

Die Voraussetzungen für einen Eintritt der Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB sind gegeben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2009

Der einstimmige Zurückweisungsbeschluss beruht auf § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung eine Restzahlung von 9.611,14 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2009

Die Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen