OLG Köln August 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.08.2009

Gegen die Verfolgte liegt ein Europäischer Haftbefehl der 4. Strafkammer des Land-gerichts in Gdansk/Polen …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 31.08.2009

OLG Köln – 17 W 144 + 145/09

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für die beabsichtigte Kindesunterhaltsklage die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2009

Die Klägerin entwickelt und vertreibt unter den Marken "bambinoM", "miniM" und "pocketM" Lernspiele unter dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.2009

Ob die Klägerin als Erbin ihres am 27.10.2003 verstorbenen Ehemannes Gesellschafterin der Beklagten zu 1) und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Für die in Italien ansässige Klägerin führten ihre nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten den Prozess in zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.2009

Die Beklagte ist durch formwechselnde Umwandlung aus der I. AG hervorgegangen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.08.2009

Der Antragsteller hat für ein Verfahren auf Regelung des Umgangs mit seinem Sohn sowie für einen Antrag auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2009

Der Kläger war seit Februar 1999 Betreiber eines "mobilen" Kaufhauses für Sonderposten an der S in E. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2009

Die Kläger leiteten zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin ist, soweit sie nach ihrer teilweisen Rücknahme im Verhandlungstermin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der für ihn anlässlich eines Grundstückskaufs ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2009

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers ist unzulässig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2009 zitiert von 4

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig für Schäden aus elf Verkehrsunfällen im Raum C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2009

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten C. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

(gemäß §§ 540 Abs. 1 Ziff.2, 313 a Abs. 1 S. 1)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.08.2009

Der Beschwerdeführer ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2007 (536 Ds 118/07) in dem gegen die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Der Beschwerdeführer, dem Rechtsanwältin T. als Pflichtverteidigerin beigeordnet war, wurde durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement der Schweiz – Bundesamt für Justiz – ersucht mit Schreiben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der früheren …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2009

Die Beteiligten bilden die aus 6 Wohnungen bestehende WEG G-str. 19 in L. Die Antragsteller sind Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

In der Sache hat sie indes aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und denen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist zum Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 18.2.1993 in K. verstorbenen Frau N.H.B.T. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit der operativen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2009

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2009

In der Sache führen sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.08.2009

Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Klage auf Rückzahlung eines Darlehens hat sich dadurch erledigt, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat bis zum 02.07.2009 eine vom Landgericht Schwerin mit Urteil vom 25.02.2004 – 33 KLs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller war Notar im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen