OLG Köln Juli 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des 1991 verstorbenen Klaus Kinski

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2009

Der Kläger ist der Dachverband u.a. aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland und als solcher in die gem. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.07.2009

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die vom Antragsgegner zahnärztlich behandelt worden war …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Buchautorin und Journalistin; sie war ferner als Fernsehmoderatorin und als Sprecherin der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.07.2009 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2009

Nach der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 3. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche materieller und immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zur Schadensersatzzahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers war …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2009 zitiert von 30

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess wegen ausstehender Raten aus dem Beitritt der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2009

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 12.5.2009 erteilten Hinweise verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.07.2009

Der Kläger hat fristgerecht gegen das ihm am 26. März 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Köln vom 24. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 20.07.2009

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.07.2009

Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die in weitem Umfang steuerberatend für sie tätig waren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht u.a. eine 1,3 Verfahrensgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 7

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde vom 17.03.2009, die als für die Partei eingelegt anzusehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.07.2009

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 4

Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die Anfechtung der Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls und illegalem Aufenthalt

Haftbefehl · räuberischer Diebstahl · illegaler Aufenthalt · Beschleunigungsgrundsatz · Verhältnismäßigkeit

Strafrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die Beklagte hatte mit der Schuldnerin B. Versicherungs AG Rückversicherungsverträge abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, keine hinreichende …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist – soweit im Beschwerdeverfahren noch von Interesse – Inhaber aller nach dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2009

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2009 zitiert von 2

Der 87-jährige Angeschuldigte ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Befangenheitsanträge des Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen