OLG Düsseldorf Juli 2009 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2009

Mit Schreiben vom 11. September 2008 bat der Antragsteller die Insolvenzrichter des Amtsgerichts Düsseldorf …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2009

Die Antragsgegnerin schrieb durch EG-weite Bekanntmachung vom Juli 2008 im offenen Verfahren die Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2009

Die Antragsgegnerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der S. und war seit 1989 Hauptaktionärin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Die Kläger begehren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die beabsichtigte Klage keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht sein gegen die Beklagte antragsgemäß …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung der Pacht für die Monate Januar bis Juli 2006 in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat auch den im Berufungsrechtszug noch weiterverfolgten Teil der Klage, nämlich die noch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat die gegen den beklagten Rechtsanwalt gerichtete Klage auf Schadensersatz (nebst Zinsen) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2009

Das Landgericht hat auch den im Berufungsrechtszug noch weiterverfolgten Teil der Klage, der auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seit April 1992 Miteigentümer eines Grundstücks auf der P.straße in Dormagen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. August 2006 in Spanien. auf der Autobahn XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Zu Unrecht hat das Landgericht die Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2009

Die zulässigen sofortigen Beschwerden der Beklagten sind unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2009

Der Umfang der Antragsrücknahme rechtfertigt es nicht, der Antragstellerin mehr als 1/4 der Kosten des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Ob der mit der Beklagten geschlossene Fahrzeugfinanzierungsvertrag nach Verbraucherschutzvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadenersatz nach der Methode der Lizenzanalogie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Zu Unrecht hat das Landgericht die Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Die vom Kläger "vorsorglich" erhobene Streitwertbeschwerde ist nicht statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2009

Die Beteiligten zu 2 bis 4 waren zu je 1/3 Anteil eingetragene Eigentümer der im Eingang näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2009

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung überflüssiger …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Aufgrund einer Überweisung des Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. d… L… führte der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Der Kläger begab sich im Mai 2001 wegen einer rechtsseitigen Nephroltihiasis (Nierensteine) in die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Transportversicherungsvertrag auf Erstattung eines Schadens in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat 07.07.2009

OLG Düsseldorf – I-15 U 62/08

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2009

Das Landgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht hat den Betroffenenwegen fahrlässigen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Die Betroffene leidet seit mehr als 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitstanz") und steht seit September …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen