OLG Hamm Juli 2009 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

Die Parteien bieten auf der Internetplattform F Zubehör für Unterhaltungselektronik, insbesondere …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

In einer Zeitungswerbung vom 28.09.2007 warb die Beklagte zu 1. u.a. mit den Worten "Unsere Leistungen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2009

Die Klägerin ficht die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 20. Dezember 2006 zu …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche nach der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 21.07.2009

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke DE 301 ####1 "Nikolaus G", die unter anderem für die Waren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das mit Schriftsatz vom 03.04.2009 eingelegte "Rechtsmittel" des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.07.2009

Beide Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräte-Akustik

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.07.2009

Am 4. März 2008 erließ das Amtsgericht Gliwice in Polen gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2009

Der Antragsteller hat gemeint, die Werbung sei irreführend

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009

Der Beteiligte zu 1) hat einen Vertrag beurkundet, durch den der Beteiligte zu 2) ein Erbbaurecht verkaufte

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 26. Mai 2009 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009

Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung, Bedrohung in zwei Fällen und wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Eintrittskarten, die über Internetportale, insbesondere das Portal "Internetadresse" angeboten und/oder …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 22.11.2006 nach Verbüßung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 2

Der Antrag erweist sich bereits als unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Beim Landgericht Hagen war gegen den Angeklagten und weitere Angeklagte ein Strafverfahren u.a. wegen …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Hamm Urteil 13.07.2009

Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte Schüler N (im folgenden N) wurde am 10.12.2004, dem 7. Tag …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.07.2009

Die Antragstellerin strebt die Feststellung nach § 246a Abs. 1 AktG an, dass die gegen die Beschlussfassung …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2009

Die Klägerin macht geltend, am 15.01.2005 in einem Einkaufszentrum in F (City-Center) von einem mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 10.07.2009

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 23. November 2008 den für die Bearbeitung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

OLG Hamm – 11 U 45/08

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des X

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Schwerte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.07.2009 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

) Wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, da das Amtsgericht seine Klage auf Herabsetzung bzw. Befristung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 5

Die Parteien vertreiben gewerbsmäßig Autoersatzteile

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Der Antrag war als unzulässig zu verwerfen, da er nicht den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 02.07.2009

Kleinmöbel, Dekoartikel, Stühle 5,00 € 10,00 €

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin nahm den Beklagten - wegen an ihre Kunden gerichtete Schreiben, mit denen der Klägerin unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2009

Die Berufung ist nicht fristgerecht gem. § 517 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2009

Die Berufung ist nicht fristgerecht gem. § 517 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 10.07.2008 wurde die am 10.10.1980 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen