OLG Köln Januar 2012 – Entscheidungen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2012 zitiert von 5

Kostenverteilung bei nachträglicher Klageerledigung nach Verkehrsunfall

Kostenverteilung · Klageerledigung · Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2012

Verspätete Angebotszustellung und Ausschluss nach VOB/A

VOB/A · Angebotsausschluss · Verspätete Zustellung · Schadensersatz · Vertragsverletzung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

„Am 28.09.2011 verurteilte das Landgericht K. den bulgarischen Beschwerdeführer wegen Raubes in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Erstattung eines angeblich unrichtigen Gutachtens auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2012

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

Der Beschwerdeführer war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 113

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer – in Höhe von 34.626,19 € durch Begebungsvertrag mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Unterlassung eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2012 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, nämlich soweit sie einen monatlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2012

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) hat wegen eines am 24.02.2011 von der Verfügungsbeklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2012

Die sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache, deren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an dem Computerprogramm „U. II“, den Erlass einer Anordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 114 ff, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Durch notariell beurkundetes Testament vom 11.09.1986 (UR Nr. 8xx für 1986 des Notars Dr. H in Q) hatte der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.01.2012

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe - der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.2012

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin Bestandscourtagezahlungen für die von dieser vermittelten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Eheleute, die seit Februar 2010 getrennt leben

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012

„Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.01. 2011 - 82 Ds-551 Js 681/09-417/10 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2012

Zwar trifft es zu, dass das Amtsgericht nicht ohne weiteres berechtigt ist, das vom Bundeskriminalamt bei der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2012

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Nachdem das Landgericht die zunächst im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Dem am 20.2.1931 geborenen Kläger wurde im Jahr 1992 eine Hüfttotalendoprothese links eingesetzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012 zitiert von 20

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Denn weder hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die Berufung zugelassen [§ 511 Abs. 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.01.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012

Die Klägerin führte im Gebiet der beklagten Stadt B Bergbauarbeiten durch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in ihrem Auftrag im März 2007 eine Partie Textilien von Köln nach Rom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2012

Der Kläger macht die Rückzahlung eines 1.1.1999 geleisteten Anlagebetrages in Höhe von 16.200,00 DM geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten, teilweise aus abgetretenem Recht, die Rückzahlung eines auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis seit 1949 eine Fußballwette unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der weltweit größte Hersteller von Einkaufswagen und unterhält eine eigene Forschungs- und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 8

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Augst 1993 wirksam zustande …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2012

Die Berufung der Klägerin verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der von ihr mit Planungsleistungen beauftragten Beklagten Schadensersatz wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Mit Urteil vom 07.09.2011 hat das Amtsgericht A. den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.01.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert