OLG Köln Februar 2012 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Die Parteien sind weltweit tätige Kabelhersteller

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die die Immobilie H Allee 125-127 in C gekauft hat, in Bezug auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2012

Der Beklagte sagte dem Kläger, einem Landwirt, zu einem Zeitpunkt vor dem 29.05.2008 vorläufige Deckung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2012

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, nämlich soweit sie mit ihrer Berufung die Abweisung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2012

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Supermärkte betreibt, Schadensersatz in Form einer fiktiven …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012 zitiert von 8

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft P. vom 14.10.2011 vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Gegenstand des – im Berufungsrechtszug erweiterten – Begehrens der Klägerin ist die Erstattung der Kosten für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Wege des Feststellungsbegehrens von den Beklagten Schadensersatz, gestützt auf eine …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht angesichts der streitgegenständlichen Konstellation eine Haftungsquote zu Lasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH (im Folgenden: GmbH), dessen ehemaliger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2012

Mit Europäischem Haftbefehl des Gerichtshofes in A. vom 06.10.2011 ersuchen die rumänischen Behörden um die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Familiengericht in dem tenorierten Umfang das Umgangsrecht des Kindesvaters gemäß §§ 1684 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl von F. Blatt 4xxx eingetragene Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.02.2012

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsgegner auf Festsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2012

Der Kläger ist Fotokünstler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Berichtigung seines Geburtseintrages dahin, dass sein Familienname nicht M2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte, die unter der Marke „taxofit“ verschiedene …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat die Beklagte auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung von vier zu Ziff. 1 lit. a) bis d) des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat die Beklagte auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung von sechs zu Ziff. 1 lit. a) bis f) des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin stellt Farben, Lacke und Verdünnungen her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Bauvertrag vom 24.1. 2008 in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Nach Erledigung der Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Vergleich streiten die Parteien noch über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2012

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit Verbalnote der Botschaft der türkischen Republik in Berlin vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung einer wörtlich wiedergegebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Im November 1993 nahm die Klagepartei auf Empfehlung ihres Arbeitgebers telefonisch Kontakt mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer von Einfamilienhäusern in der K-Straße in C. Die Hausgrundstücke liegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Die zulässige Berufung des Klägers hat (vorläufigen) Erfolg; sie führt auf seinen Hilfsantrag zur Aufhebung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Mit Beschluss des Senats vom 26.01.2012 - 2 Ws 55/12 - ist die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 09.11.2011 wegen „fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 08.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.6.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die 1942 geborene Klägerin, bei der im Januar 2007 in beiden Brüsten Mammacarzinome entdeckt worden waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen