OVG Berlin-Brandenburg Dezember 2010 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin vertriebenes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Bezirksschornsteinfegermeister: Versorgungsanstalt

Beitragssenkung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Genehmigung eines Beitragsbeschlusses in der Zusatzversorgung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2010

Der 1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Mit Beschluss vom 10. November hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung der Vorsitzenden des ersten Rechtszugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2010

Nachdem der Fax-Sendebericht vorgelegt wurde, spricht vieles dafür, dass der Widerspruch rechtzeitig per Fax …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihres Jahresbeitrags 2007 zur Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Verringerung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen, welcher in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.12.2010 LS

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Baumaßnahme an Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2010

Der im Jahr 1930 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Diese Vorgehensweise verletzt den Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines 5-geschossigen Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Schulfinanzierung: Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Untersagung des Betriebes als Rauchergaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Beförderung einer Lehrerin nach A 13 bei Verwendung in der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Verfahren bei sofortiger Beschwerde im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Mit den von der Klägerin angeführten und allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Alleinige Personensorge: mazedonisches Familienrecht

Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 1. November 1989 geborene, aus Mazedonien stammende Klägerin begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 13. Oktober 1991 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge für ein mazedonisches Kind

Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge als Voraussetzung für eine Visumerteilung für ein serbisches Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2010

Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik bei nicht ausgeschöpfter Kapazität

Zulassungsordnung · Aufnahmekapazität · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2010

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Entschädigung für das Geschäftskonto Nr. 6708 des W. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2010

Der 1977 geborene algerische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für den Zuzug zu seiner im räumlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert