OVG Berlin-Brandenburg März 2011 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Der im Oktober 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Familiennachzug bei Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Erweiterung der Rechtsstellung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Erfolgsaussichten eines Gehörsverstoßes

aufgrund des Prüfungsmaßstabes im Eilverfahren verbleibt … · Zulässigkeit des kombinierten Vollgeschoßmaßstabes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Antragsgegner hatte bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2011

Der 1961 geborene Antragsteller steht seit 1983 im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin, seit 1988 als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Ende 2002 zu Asylzwecken - das Verfahren ist durch Rücknahme beendet worden - nach Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Mit Anschluss- und Benutzungsverfügung vom 18. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2011

Der 25-jährige Antragsteller, der die im August/September 2010 an der Staatlich anerkannten Schule für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Pflicht zur ordnungsgemäßen Leerung einer abflusslosen Sammelgrube wird durch Sanktionsdruck aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und Kläger eines vor dem Verwaltungsgericht Berlin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in Prozesskostenhilfeverfahren

Pflicht zur Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit … · Ermessenserwägungen zur Übertragung der erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Beigeladene begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Kläger die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Visumsfreiheit bei Wahrnehmung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Antrag der Beteiligten · Einverständniserklärung eines Beteiligten · Zweckmäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Die Versagung einer beantragten Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist keine prozessleitende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Passentziehung und Ausreiseverbot bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Rechte eingebürgerter Türken in der Türkei

Passrechtliche Folgen beim Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs auf Familiennachzug kann zunächst auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Anspruch auf Familiennachzug einer schwangeren Ehefrau ohne Spracherwerb, um für das ungeborene Kind den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Die in der Türkei geborene Antragstellerin wurde am 4. Juni 1999 eingebürgert, nachdem sie am 23. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2011

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihr vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Ersetzung des (mitbestimmten) IT-Fach-verfahrens „MusiKa2000“ durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Der Beschluss des Senats von Berlin über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 AZG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Mitbestimmungsfreiheit eines Senatsbeschlusses über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

keine Rechtsmittelbefugnis der beigeladenen Bundesrepublik in gerichtlichen Verfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten …

Verwaltungsrecht