Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Juli 2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

80 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juli 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Nichtannahmebeschluss 28.07.2011

Berufungszulassungsgründe: Umnutzung eines Wochenendhauses zu ständigen Wohnzwecken und Anbau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Die Antragsteller begehren die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2011

Der Antragsteller steht seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit im Dienst der Berliner Feuerwehr und wurde …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Fahrtenbuchauflage bei falschen und widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.07.2011

Er erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO, wonach ausdrücklich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

An die Fassung der Anträge ist die Kammer gemäß § 88 VwGO nicht gebunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011

Mit seiner beabsichtigten Klage begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung von 7.500 Euro, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.07.2011

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragsteller für den hier erstrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.07.2011

Ausländerrecht: visumsfreier Besuchsaufenthalt - Kindernachzug

alleinige Personensorge nach mazedonischen Recht - Ruhen … · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Abschlag bei Rechtsanwaltsgebühren

keine Erstreckung der Entscheidung des BVerfG , 2003-01-28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines an die zentrale Wasserversorgungsanlage und an die zentrale …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Die auf Kürzung der von ihm an den Erinnerungsgegner zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Kosten mehrerer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2011

Grundgebühr für Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2011 LS

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2011 LS

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Auswahl des geeignet erscheinenden Standorts an der Grenze …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2011

Im vorliegenden, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Verfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2011

Der Kläger, der am 1... in Leipzig geboren ist und bis zu einer Namensänderung S... hieß, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die auf Neubewertung der im Schuljahr 2010/11 an dem O… …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Abschiebungsschutz bei bevorstehender Geburt des dritten Kindes und Vorliegens einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.07.2011

Zulassung der Berufung bei Wohnungsfürsorge abgelehnt

Wohnungsfürsorge · Familienheimförderung · VwGO § 124 · Zulassungsantrag · Dienstortwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Der bestandskräftig ausgewiesene Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.07.2011

Voraussetzungen einer Familienheimförderung für Bundesbedienstete nach den Sonderregelungen für Umzüge nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Beweiswürdigung

Verwertung fremdsprachiger Urkunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2011

Der von dem Antragsteller, einem eingetragenen Verein, der die „F…“ (eine Grundschule) mit einer ihm vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2011

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2011

Erstmaliger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2011

Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB 1/80 bei beendeter Studienlaufbahn und geringfügiger Beschäftigung

Aufenthaltserlaubnis · Arbeitsabkommen Türkei · Geringfügige Beschäftigung · Studienbeendigung · Täuschung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung gegen Ausweisungsbescheid abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Richtlinie 2003/109/EG · Daueraufenthaltsrecht · Zulassungsgründe der Berufung · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2011

Der sinngemäß dahin gehende Antrag der 26jährigen Antragstellerin, die seit dem Wintersemester 2008/2009 an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.07.2011

Die Klägerin wurde im Juni 2008 bei Landsleuten in Berlin aufgegriffen und gab sich zunächst als die im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.07.2011

Der Auffassung der Beschwerde, dass die erstinstanzliche Rechtsverfolgung wegen der im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2011

Streitwert in Akteneinsichtsverfahren und Gerichtskostenfreiheit gemäß VwGO § 188 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um einen Beitragsbescheid, mit dem die Beklagte nach vorangegangenen Bescheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um Betreuungsgebühren für zwei Auszubildende der Klägerin, die ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nach folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt den ihr dem Grunde nach unstreitig zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2011

Der Antragsteller begehrt den Schutz seiner – behaupteten – privaten Rechte auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.07.2011

Verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 40 Abs 4 Satz 1 BBesG

Kappung des Familienzuschlags bei 100 % und nicht darunter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen