Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im August 2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

114 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom August 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Zulassung der Berufung bei Ehegemeinschaftsbelegen abgelehnt

Zulassungsgründe · Beweiswürdigung · Verwaltungsverfahrensgesetz · Ehegemeinschaft · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Verfahrensfehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Anhörung der Beteiligten in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Der Kläger, der einziger Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) ist, begehrt die Zuordnung der Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Zulassung der Berufung gegen Gewässerunterhaltungsumlage abgelehnt

Gewässerunterhaltungsumlage · Zulassungsantrag Berufung · VwGO § 124a · Haushaltsbeschluss · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2011

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck in der Förderung der römisch-katholischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend Aufnahme des Kindes in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2011

Die 19-jährige Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Im Streit ist, ob der Beteiligte zu 1 in Ansehung von § 44 PersVG Berlin dem Personalratsmitglied C... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die am 10. Januar 1981 geborene türkische Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2011

Der Antrag unterliegt bereits Zulässigkeitsbedenken, denn gegen die zunächst mündlich und dann schriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger - staatenloser Palästinenser aus dem Libanon - begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2011

Der Antragsteller und die Beigeladene sind als Studienräte (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011 LS

Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Durch Beschluss vom 7. Juli 2011 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer Konzentrationszone genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich der Hauptwohnung seines Sohnes I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011

Der am 21. Januar 1992 geborene Kläger ist ukrainische Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.08.2011

Mit Erlassen vom 23. November und 8. Dezember 2010 forderte das Ministerium für Finanzen des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.08.2011

Mitbestimmungspflicht bei Abordnungsketten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

§ 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass die Abschiebung (auch) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Beitragsrechtliche Berücksichtigung eines Finanzdienstleistungsunternehmens, das Subfondsmanagement anbietet

Verwaltung fremder Sondervermögen führt zur Zugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2011

Die am 2... Januar 19... in L.../S... geborene Beklagte besuchte bis Juni 19... die Gesamtschule in G... und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2011

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Nachzug des Ehegatten eines Ausländers

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Anhörungsrüge gegen Anhörungsrügeentscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das über eine Erlaubnis für die Finanzportfolioverwaltung verfügt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert