OVG Berlin-Brandenburg September 2011 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2011

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax

Zurückstellung einer Vorbescheidsanfrage wegen Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Unvollständige Maßstabsbestimmung bei einem kombinierten Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Abwasserbeitrag

Abwasserbeitrag · Satzungswirksamkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124a · Rückwirkung von Satzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstellung der Zahlung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner polnischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Schüler eines ab Jahrgangsstufe 5 eingerichteten grundständigen Gymnasiums, die nach der Jahrgangsstufe 6 in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Wechsel vom grundständigen Gymnasium in die Oberschule

Aufnahmeverfahren nach § 56 SchulG BE

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.09.2011

Ob der rückwärtige Grundstücksbereich des insgesamt 2.485 m² großen Grundstücks der Klägerin in der K… Teil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.09.2011

Grundstücksteilbereich eines Grundstücks als Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage im Sinne des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen jeweils mit Androhung der Ersatzvornahme versehene für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin möchte die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Anschluss- und Benutzungszwang bei Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Aus den fristgerechten Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Durchführung von Personalienkontrollen am Eingang des Dienstgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Antrag des 48-jährigen Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für sein Klageverfahren zu bewilligen, mit dem er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Die Regelung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem den Bebauungsplan er-gänzenden städtebaulichen Vertrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Verbraucherschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Normenkontrolle – zur Regelung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem den Bebauungsplan ergänzenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufhebung der Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento

Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Die Antragstellerin betreibt unter der URL w… ein Internetportal, auf dem Spiele, Bilder, Videos …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Der von der Antragstellerin zugleich im Namen ihres minderjährigen Sohnes, des Antragstellers zu 2) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2011

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Der Kläger studierte bis mindestens zum Sommersemester 2001 17 Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Hochschulrecht: Versagung der Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS) an der Charité nach 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Hochschulzulassung: Art der Hochschulzugangsberechtigung einer Absolventin der Berufsoberschule

fachgebundene Hochschulreife · einschlägige Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2011

Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Klasse bei Verletzung des Rechts auf eine Loschance

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2011

Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu berücksichtigende Vorbringen der Beschwerde genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Kostenersatzpflicht für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2006 im Polizeidienst mit physikalischen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller, der Eigentümer einer Wohnung im Haus M… in 1… Berlin ist, wendet sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Die Antragstellerin, die im Haus M… in 1… Berlin wohnt, wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt als Begünstigte die nachträgliche Bestimmung des zu übernehmenden Teils der früher auf …

Verwaltungsrecht